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Aufruhr in Washington - Trump-Anhänger stürmen Kapitol

07.01.2021 um 07:07 Uhr

- von Patricia Zengerle und Jonathan Landay und Christian Rüttger

Washington/Berlin (Reuters) - In Washington sind Proteste von Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem bespiellosen Sturm auf das Parlament eskaliert.

Scharenweise durchbrachen aufgewiegelte Trump-Unterstützer am Mittwoch Polizeiabsperrungen und drangen in das Kapitol ein, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, Bidens Sieg vom November formell zu bestätigen. Die Sitzungssäle mussten evakuiert werden. Beamte zückten ihre Waffen und setzten Tränengas ein.

Hunderte machten sich zugleich auf dem Stufen und rund um das Parlament breit und entrollten Trump-Flaggen. Eine Frau kam ums Leben, nachdem auf sie geschossen wurden, wie die Polizei mitteilte. Die genauen Umstände blieben zunächst unklar. Drei weitere Menschen starben den Angaben zufolge an medizinischen Komplikationen. Es dauerte über drei Stunden, bevor die anfangs überforderte Polizei mit Hilfe von Nationalgardisten und dem FBI das Gebäude wieder sichern konnte und die Unruhestifter abzogen. Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an. 52 Menschen wurden festgenommen. Das FBI teilte mit, es habe zwei mutmaßliche Sprengsätze entschärft. Auch aus anderen Städten wie Denver, Phoenix und Salt Lake City wurden Proteste gemeldet. Zu Ausschreitungen kam es aber offenbar nicht.

"In dieser Stunde wird unsere Demokratie angegriffen", sagte Biden in einer Fernsehansprache. "Das ist kein Protest. Das ist Aufruhr." Er forderte Trump auf, vor die Kameras zu treten, seine Anhänger zurückzurufen und "die Belagerung des Kapitols" zu beenden. Der reagierte mit einer über die sozialen Medien verbreiteten Video-Ansprache, in der er aber zunächst nur seine unbelegte Behauptung wiederholte, die Wahl sei gestohlen worden. Dann äußerte er Verständnis für seine Anhänger: "Ich weiß wie ihr euch fühlt." Dennoch sei es jetzt wichtig, friedlich zu bleiben und nach Hause zu gehen. Mehrere Plattformen nahmen das Video wegen der unbelegten Behauptungen wenig später vom Netz. Twitter und Facebook kündigten an, die Konten des Präsidenten vorläufig zu sperren.

Nur kurz vor der Eskalation hatte Trump sich in einer Rede persönlich an seine Anhänger gewandt, die seinem Protestaufruf zu Tausenden in die Hauptstadt gefolgt waren. Wie beinahe täglich seit seiner Niederlage im November prangerte er angeblichen Wahlbetrug an - erneut ohne Belege für seine Behauptungen zu liefern. "Man tritt nicht ab, wenn Diebstahl im Spiel ist", sagte er. "Unser Land hat die Nase voll, und wir werden es nicht mehr hinnehmen." Dann rief der die jubelnde Menge dazu auf, zum Kapitol zu ziehen.

SCHÜSSE, SPRENGSÄTZE, GASMASKEN

Knapp eine Stunde nach Beginn von Trumps Rede machten sich die ersten Zuhörer auf den Weg zum Parlament, darunter viele Mitglieder von rechtsextremen Gruppen und Bürgerwehren. Sie skandierten "Legt den Sumpf trocken" und "Fuck Joe Biden". Wenig später brachen rund um das Kapitol und im Inneren des Gebäudes chaotische Szenen aus. Scheiben wurden eingeschlagen. Die Abgeordneten wurden von den Sicherheitskräften aufgefordert, Gasmasken unter ihren Sitzen hervorzuholen und bereitzuhalten. Als eine Person versuchte, in den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses einzudringen, sicherten sie die Pforten mit gezückten Waffen. Im Saal wurden Leute angewiesen, sich zu ihrer eigenen Sicherheit auf den Boden zu legen. Im Senat schaffte es einer der Trump-Unterstützer sogar bis auf das Podium, von wo aus er schrie: "Trump hat die Wahl gewonnen."

Trump-Anhänger strömten auch durch die Gänge und drangen in Büros ein. Die Kongressabgeordnete Haley Stevens twitterte: "Ich verschanze mich in meinem Büro.... Ich kann nicht glauben, dass ich das schreiben muss." Hunderte Kongressmitglieder, ihre Mitarbeiter und Journalisten wurden in Sicherheit gebracht. Polizisten wurden nach eigenen Angaben mit Reizgas angegriffen, mehrere erlitten Verletzungen.

Es dauerte bis zum Abend, bevor die Kongressmitglieder zurückkehren konnten in die Sitzungssäle, um mit der Bestätigung von Bidens Sieg fortzufahren, ein eigentlich rein formeller Akt. Der Demokrat hatte bei der Präsidentenwahl im November über sieben Millionen Stimmen mehr als Trump erhalten. Zahlreiche Versuche Trumps, vor Gericht die Ergebnisse anzufechten, scheiterten.

"WIE IN EINER BANANENREPUBLIK"

Der Sturm auf das Kapitol war der schwerste Angriff auf das symbolträchtige Gebäude, das wie kaum ein anderes für die US-Demokratie steht, seit es 1814 im Krieg gegen das Vereinigte Königreich von der britischen Armee in Brand gesteckt wurde. "Die heutige Gewalt am Kapitol wird zurecht als ein Moment großer Schmach und Schande für unsere Nation eingehen", erklärte Trumps Vorgänger Barack Obama. Er warf dem Präsidenten vor, mit seinen ständigen Lügen über den Wahlausgang die Gewalt angestiftet zu haben. Ähnlich scharfe Kritik kam auch aus den republikanischen Reihen. "So wird um Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik gestritten, nicht in unserer demokratischen Republik", erklärte der ehemalige Präsident George W. Bush. "Das rücksichtslose Verhalten einiger unserer politischen Anführer seit der Wahl widert mich an."

Bundesaußenminister Heiko Maas sprach auf Twitter von "unfassbaren Bildern", über die sich die Feinde der Demokratie freuen werden. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Das ist ein unerträglicher Anschlag auf die Demokratie. Präsident #Trump hat das Land tief gespalten - nun zeigt sich, wie sehr." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte "schockierende Szenen" aus. Das Ergebnis der "demokratischen Wahl" müsse respektiert werden.

REPUBLIKANER VERLIEREN SENATS-MEHRHEIT

In dem Chaos ging fast unter, dass die Republikaner eine weitere herbe politische Niederlage einstecken mussten. Bei zwei Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia mussten sich die republikanischen Amtsinhaber ihren demokratischen Herausforderern geschlagen geben, wie Berechnungen des Datenanbieters Edison Research ergaben. Die Demokraten haben nun die Oberhand im Kongress. Biden kann Reformvorhaben, Gesetze und Personalentscheidungen deutlich leichter umsetzen, sobald er vereidigt wird. Vorgesehen ist das für den 20. Januar.

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