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Bundestag beschließt Änderungen im Wettbewerbsrecht - Amazon & Co an engerer Leine

14.01.2021 um 12:12 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat Änderungen im Wettbewerbsrecht beschlossen und stärkt damit das Kartellamt.

Dadurch sollen auch Internet-Giganten enger an die Leine genommen werden. Neben der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD stimmten am Donnerstag auch die Grünen für die Novelle des sogenannten GWB-Digitalisierungsgesetzes. AfD, FDP und Linke enthielten sich bei den abschließenden Beratungen im Parlament.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, sagte, dies sei die Antwort auf teilweise monopolartige Strukturen in der Digitalbranche. "Denn der funktionierende Wettbewerb auf den digitalen Märkten ist in Gefahr." Ähnlich äußerte sich die SPD. Das Kartellamt bekomme mehr Handlungsspielraum, um wettbewerbsschädigendes Verhalten von Konzernen vorab zu untersagen, so SPD-Experte Falko Mohrs. Beispielsweise sollen Konzerne bei der Darstellung von Suchergebnissen Angebote von Wettbewerbern nicht schlechter behandeln als die eigenen Produkte.

Die Bonner Behörde soll eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen künftig leichter feststellen können, was auf Giganten wie Google, Amazon und Facebook abzielt. Auch soll der Umgang mit den Daten der Nutzer stärker vom Kartellamt berücksichtigt werden. Zudem sollen User generell ihre Daten leichter zu anderen Plattformen mitnehmen können. Und das Kartellamt kann sich nach angehobenen Umsatzschwellen im Digitalbereich künftig auf die Kontrolle größerer Fusionen konzentrieren.

Kritik kam vom Industrieverband BDI. "Nationale Alleingänge in der Plattformregulierung gefährden deutsche Industrieplattformen in ihrem Wachstum", sagte BDI-Lobbyistin Iris Plöger. "Die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht ist ein Paradigmenwechsel. Das Eingreifkriterium sollte weiterhin der Missbrauchsvorwurf, nicht schon das bloße Vorliegen einer kritischen Marktmacht sein." Der deutsche Alleingang sorge in Europa für einen unnötigen Flickenteppich. Lob kam dagegen vom Handwerksverband ZDH, der von einem Meilenstein hin zu einem fairen Wettbewerb sprach.

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