Reuters

Britischer Minister - Wollen Arbeitnehmerrechte nicht beschneiden

15.01.2021
um 07:27 Uhr

London (Reuters) - Die britische Regierung will die Arbeitnehmerrechte nach den Worten von Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng nicht beschneiden.

"Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmer schützen und verbessern, nicht zurückrudern", twitterte Kwarteng am Donnerstagabend. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times". Diese hatte unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen berichtet, dass die Regierung den bislang im EU-Recht verankerten Arbeitnehmerschutz abbauen wolle. Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Neuregelungen sähen etwa die Abschaffung der 48-Stunden-Woche vor, wie die "Financial Times" am Donnerstagabend (Ortszeit) berichtete. Auch die Regeln für Ruhepausen sollen geändert werden. Überstundenzuschläge bei der Berechnung einiger Urlaubsgeldansprüche könnten womöglich nicht mehr berücksichtigt werden. Die Maßnahmen seien noch nicht von den Ministern beschlossen oder dem Kabinett vorgelegt worden.

Der Oppositionspolitiker Ed Miliband kommentierte den Bericht mit den Worten, die Prioritäten der Regierung stünden "nicht im Einklang mit den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und ihrer Familien". Bei diesen Vorschlägen gehe es nicht um den Abbau von Bürokratie für Unternehmen, sondern darum, lebenswichtige Rechte für Arbeitnehmer zu zerstören.

Großbritannien ist vor knapp einem Jahr aus der EU ausgetreten. Danach galten noch in einer Übergangsphase bis Jahresende weiter die EU-Regeln. Das im Dezember nach monatelangen Verhandlungen mit der EU ausgehandelte Abkommen regelt insbesondere die künftigen Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten und soll wirtschaftliche Hemmnisse so gut es geht vermeiden.