- von Andreas Rinke und Christian Krämer
Berlin (Reuters) - Bund und Länder steuern auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar zu.
Das geht aus einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf des Kanzleramts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidenten am Nachmittag hervor. Darin heißt es, dass der bisher bis zum 31. Januar bestehende Lockdown bis zum 15. Februar verlängert werden soll. Nach Informationen von Reuters aus Länderkreisen ist die Verlängerung an sich unumstritten. "Es gilt als wahrscheinlich, dass wir uns auf eine Verlängerung um zwei Wochen einigen werden", sagte ein Teilnehmer. Umstritten sind dagegen weitere Auflagen für das Privatleben sowie der Umgang mit Schulen.
Die Verhandlungen werden einerseits vor dem Hintergrund fallender Zahlen an Corona-Neuinfektionen geführt, andererseits aber auch einer wachsenden Angst vor einer Ausbreitung hochansteckender Coronavirus-Mutationen. Mehrere Wissenschaftler hatten Merkel und die Ministerpräsidenten deshalb am Montag in einer Schalte aufgefordert, einen sehr viel härteren Kurs zu fahren, um die Zahlen sehr schnell und drastisch zu senken. Dies sei aber auf Widerstand etlicher Ministerpräsidenten gestoßen, die auch auf die nötige Akzeptanz der Bevölkerung bei der Umsetzung von Maßnahmen verwiesen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Die Länder sind für die Umsetzung der Auflagen zuständig.
Als unstrittig gilt aber, dass es einige weitere Verschärfungen geben soll, um Kontakte und die Ansteckungsgefahr zu verringern. Der Bund schlägt laut dem Entwurf etwa eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel vor. Bayern hatte eine FFP2-Pflicht bereits eingeführt. Bundesweit soll es aber eine Pflicht zum Tragen "medizinischer Masken" geben - dies würde auch die wesentlich billigeren OP-Masken einschließen. In den Beratungen am Montag war auch darauf verwiesen worden, dass eine FFP2-Pflicht sowohl Versorgungsprobleme als auch soziale Härten mit sich bringen könnte.
"SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG"
Dass das Homeoffice ausgeweitet werden soll, um die Zahl der Kontakte etwa in Büros und im Öffentlichen Nahverkehr zu senken, gilt ebenso als unstrittig. Im Entwurf des Kanzleramts heißt es, dass man dies per Verordnung klären könne. Man bewege sich letztlich statt auf eine Homeoffice-Pflicht auf eine Lösung zu, bei der Firmen künftig begründen müssten, warum sie kein Homeoffice ermöglichten, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Strittig sind zwischen Bund und Ländern sowohl weitere Einschränkungen im privaten Bereich wie der Umgang mit Schulen. Zwar schlägt das Kanzleramt vor, die Vorschriften für Kontakte im privaten Bereich nicht weiter zu verschärfen. Allerdings sollten bisher für Corona-Hotspots geltende zusätzliche Auflagen wie Ausgangssperren oder die Begrenzung des Bewegungsradius von 15 Kilometern generell ausgeweitet werden, schlägt das Kanzleramt vor. Zudem sollten die Schulen bis zum 15. Februar "grundsätzlich" geschlossen bleiben.
Dagegen gibt es Widerstand. Die Kultusminister hatten schon bei der Runde am 5. Januar darauf verweisen, dass zumindest Grundschulen mit Wechselunterricht wieder öffnen sollten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Sender n-tv dagegen, die bisher diskutierten Maßnahmen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", reichten aber nicht aus. Er plädierte für Ausgangsbeschränkungen. Die Ministerpräsidenten wollen am Mittag zunächst unter sich beraten, bevor das Gespräch mit Merkel um 14.00 Uhr beginnt.
RKI MELDET SINKENDE ZAHLEN
Vor dem Spitzengespräch verstetigte sich der Trend sinkender Zahlen bei den Neuinfektionen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 11.369 Corona-Neuinfektionen - gut 1400 weniger als eine Woche zuvor. Das RKI wies zudem darauf hin, dass die aktuellen Zahlen Nachmeldungen enthielten, da am Montag einige Bundesländer ihre Daten nur unvollständig oder gar nicht übermittelt hatten. Die Zahl der Corona-Toten ist allerdings weiter auf einem hohen Niveau: 989 weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz, also die rechnerische Fallzahlen von Neuinfektionen über eine Woche pro 100.000 Einwohner, sinkt laut RKI weiter auf 131,5 von zuletzt 134. Sie ist damit aber immer noch weit von dem Zielwert von 50 entfernt, den Bund und Länder ausgegeben haben, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem zu entlasten.
Den sinkenden Zahlen steht aber die von Ministerpräsidenten und der Bundesregierung geäußerte Sorge vor einer raschen Ausbreitung der Corona-Mutationen gegenüber. In der Schalte mit Merkel und den Länderchefs hatten mehrere Wissenschaftler am Montag davor gewarnt, dass sich die Virus-Varianten bis Mitte März ausbreiten könnten, wenn die Infektionszahlen nicht schneller sinken würden. Die Sorge ist, dass dann die Zahl der Neuinfektionen wie in Großbritannien und Irland drastisch in die Höhe schießt und die Krankenhäuser überfordert werden könnten.