Reuters

Conte wirbt vor entscheidendem Votum im Senat um Unterstützung

19.01.2021 um 12:47 Uhr

Rom (Reuters) - Vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Senat hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte um die Unterstützung oppositioneller und unabhängiger Abgeordneter geworben.

Kritisch äußerte er sich am Dienstag in Rom über Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, der mit seiner kleinen Partei Italia Viva die Koalition verlassen und die Regierungskrise ausgelöst hatte. "Ich versichere Ihnen, es ist sehr hart unter diesen Bedingungen zu regieren, mit Leuten, die uns fortwährend Minen in den Weg legen und versuchen, die politische Balance zu untergraben, die in der Koalition mit Geduld erzielt wurde", sagte Conte vor den Abgeordneten. Das Ergebnis der Abstimmung wurde für den Abend erwartet.

Im Senat, dem Oberhaus des Parlamentes mit seinen 321 Sitzen, hatte Contes Koalition selbst mit Italia Viva, einer Partei der Mitte, nur eine hauchdünne Mehrheit. Sollten deren Abgeordnete im Senat sich wie am Tag zuvor im Abgeordnetenhaus enthalten, würde das die Chancen Contes verbessern.

Renzi hatte im Streit über Contes Politik in der Corona- und der Wirtschaftskrise am Mittwoch vergangener Woche die beiden Ministerinnen von Italia Viva aus dem Kabinett abgezogen. Damit war die Koalition nach 17 Monaten geplatzt. Conte stellte daraufhin in beiden Kammern des Parlamentes - Abgeordnetenhaus und Senat - die Vertrauensfrage und warb um Unterstützung auch bei Abgeordneten des Spektrums der Liberalen und der Mitte, die der Opposition angehören. Im Abgeordnetenhaus gewann er am Montag das Votum mit 321 zu 259 Stimmen. Die Zustimmung dort war größer als erwartet und sicherte Conte die absolute Mehrheit.

Eine absolute Mehrheit im Senat ist nicht nötig, damit Conte im Amt bleiben kann - eine einfache würde genügen. Allerdings wäre es für ihn mit einer Minderheitsregierung schwieriger zu regieren.

Sollte Conte im Senat die Vertrauensabstimmung verlieren, wäre er gezwungen zurückzutreten. Damit wäre auch die von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) geführte und von Splitterparteien mitgetragene Koalition am Ende. Der Ball läge dann im Feld von Präsident Sergio Mattarella. Er müsste versuchen, einen neuen Regierungschef zu finden oder gegebenenfalls eine partei-unabhängige Expertenregierung installieren. Gelänge dies nicht, wäre eine Neuwahl nötig.

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