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Ostausschuss kritisiert US-Vorgehen gegen Nord Stream

19.01.2021 um 16:17 Uhr

Düsseldorf (Reuters) - Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat die Sanktionen der USA gegen die umstrittene russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert.

Es sei zu befürchten gewesen, dass die Regierung des scheidenden Präsidenten Donald Trump in ihren letzten Amtstagen versuchen werde, Tatsachen zu schaffen, erklärte am Dienstag der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes. Daher kämen die Sanktionen nicht unerwartet. "Diese belasten neben vielen anderen Themen den Neustart in den transatlantischen Beziehungen." Dennoch sehe der Ausschuss weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen US-Regierung unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden eine Lösung finden werde, die die rasche Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht.

Die USA lehnen die 1200 Kilometer lange Doppelröhre durch die Ostsee mit dem Argument ab, Europa gerate dadurch in Abhängigkeit von Russland. Die USA wollen allerdings auch selbst mehr von ihrem Gas in Europa verkaufen.

"Die EU ist erwachsen genug, ihre Energiepolitik selbst zu bestimmen und ein nach ihren Regeln genehmigtes Investitionsprojekt wie Nord Stream 2 vor äußerer Einflussnahme zu schützen", betonte Hermes. Er begrüße, dass die EU-Kommission in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vorlegen werde, mit dem sie europäische Unternehmen in Zukunft besser vor extraterritorialen Sanktionen schützen wolle. "24 von 27 EU-Ländern haben bereits klargestellt, dass sie US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung ablehnen."

Der 1952 gegründete Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fördert die deutsche Wirtschaft in den 29 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der Ausschuss hat rund 350 Mitgliedsunternehmen und -verbände und wird von sechs Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – BDI, BGA, Bankenverband, DIHK, GDV und ZDH - getragen.

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