- von Andreas Rinke und Alexander Ratz
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft Hoffnungen, dass die Corona-Auflagen rasch aufgehoben werden können.
Auch wenn die sogenannte Inzidenz von 50 erreicht sei, könnten Bund und Länder nicht sofort alle Auflagen streichen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sollte das Ziel irgendwann oder bis zum bisher beschlossenen Ende des Lockdowns am 15. Februar erreicht werden, könne man aber über Lockerungen sprechen. "Priorität für mich ist ganz klar, dass zuerst Kitas und Schulen wieder geöffnet werden müssen." Man müsse aber eine "dritte Welle" verhindern. Dennoch gebe es einen Lichtblick wegen der sinkenden Neuinfektionen. "Die Zahlen, die wir jetzt bekommen, stimmen durchaus hoffnungsvoll", sagte auch Vize-Kanzler Olaf Scholz.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine abgestimmter Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Während in einigen Ländern wie Deutschland derzeit die Zahl der Neuinfektionen sinkt, steigt sie etwa in Osteuropa wieder. Vor allem in Portugal und Spanien breiten sich zudem offenbar Virus-Mutationen sehr schnell aus, die Infektionszahlen schießen dort in die Höhe. Merkel wiederholte ihre Warnung, dass Deutschland Grenzkontrollen einführen müsse, wenn Nachbarstaaten nicht entschieden gegen die Ausbreitung des Virus vorgingen.
Bei den EU-Beratungen wird es auch um den von Griechenland und Spanien vorgeschlagenen Impfpass und Einreiseerleichterungen für Personen geben, die geimpft sind. Auch die Tourismusindustrie dringt darauf. Merkel lehnte solche Privilegien jedoch ab, weil nicht klar sei, ob Geimpfte nicht weitere Menschen anstecken könnten. Am Abend seien ohnehin keine Beschlüsse zu erwarten, fügte sie hinzu. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo forderte, dass touristische Reisen in der EU ganz untersagt werden sollten.
"DANN HABEN WIR EIN PROBLEM"
Merkels Warnung, dass Deutschland notfalls Grenzkontrollen einführen müsse, stieß in der EU auf Kritik. "Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk. Kanzleramtschef Helge Braun sagte dagegen im ARD-Morgenmagazin: "Wenn das ein Nachbarland nicht tut, dann können wir uns vor der Mutation auch kaum schützen. Deshalb sind dann noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar." Merkel betonte, dass es anders als bei den polnischen Grenzschließungen 2020 diesmal nicht um den Warenverkehr und die Lieferketten in der EU gehe, sondern eher um den Schutz von Virus-Übertragungen etwa durch Pendler. Dort sei eine Testpflicht angeordnet. Wenn ein Land mit einer doppelt so hohen Inzidenz wie Deutschland alle Geschäfte aufmachen würde, "dann haben wir ein Problem".
Merkel sprach in Berlin davon, dass die Corona-Pandemie "eine Jahrhundertkatastrophe" sei. Der Winter bleibe "eine schwere Zeit", aber mit den Impfstoffen gebe es Hoffnung. Sollten auch andere Impfstoffe zugelassen werden, dann gebe es die Aussicht, dass die Regierung jedem Bürger bis zum 21. September ein Impfangebot machen könne. Es sei richtig, dass derzeit vor allem die Älteren sowie das Pflege- und Medizinpersonal geimpft würden. Mittlerweile sind laut Robert-Koch-Institut mehr als 1,4 Millionen Impfungen verabreicht, davon knapp 100.000 innerhalb der vergangenen 24 Stunden.
Die Kanzlerin appellierte dennoch an die Geduld. Ob die Infektionszahlen weiter so sinken würden wie bisher, müsse man wegen der Gefahr einer Ausbreitung hochansteckender Virus-Mutationen abwarten. Je höher die Zahlen seien, desto größer sei auch die Gefahr neuer Mutationen. Und wenn man bei der sogenannten Sieben-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern 50 erreicht habe, dürfe man nicht riskieren, durch zu schnelle Lockerungen alle Anstrengungen zunichte zu machen. Deshalb seien die Öffnungsstrategie eine schwierige Abwägung, wann etwa der Einzelhandel mit einer Öffnung rechne könne. "Aus praktischen Gründen müsste man dann bald die Frisöre rannehmen", fügte sie scherzhaft hinzu.
In Deutschland meldete das Robert-Koch-Institut am Donnerstag 20.398 Neuinfektionen - und damit fast 5000 weniger als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 119. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch innerhalb einer Woche auf 100.000 Menschen anstecken. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten sank laut Divi-Register weiter und lag um die Mittagszeit bei 4767.