Reuters

Nawalnys Anhänger suchen Machtprobe mit russischer Führung

22.01.2021
um 12:52 Uhr

Moskau (Reuters) - Knapp eine Woche nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny steuern seine Anhänger auf eine Machtprobe mit der russischen Führung zu.

Nawalnys Mitstreiter haben für Samstag zu landesweiten Protesten aufgerufen, mit denen sie die Freilassung des 44-jährigen Juristen erreichen wollen. Das Präsidialamt bekräftigte am Freitag in Moskau, die geplanten Demonstrationen seien illegal. Die Organisatoren seien "Provokateure". Mehrere Anhänger Nawalnys wurden bereits festgenommen, darunter seine Sprecherin Kira Jarmisch. Sie wurde am Freitag von einem Gericht zu neun Tagen Haft verurteilt. Damit könne sie nicht an den Protesten am Samstag teilnehmen, erklärte Jarmisch auf Twitter.

"Wir wissen, dass der Kreml Massendemonstrationen fürchtet", sagte Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter Nawalnys, der Nachrichtenagentur Reuters. Schon 2013 sei eine fünfjährige Haftstrafe für Nawalny nach Protesten in der Nähe des Kremls in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden. Dass Nawalny, der nach einer Vergiftung monatelang in Deutschland behandelt worden war, bei seiner Rückkehr nach Russland am Sonntag festgenommen werden würde, hätten er und seine Unterstützer einkalkuliert. Vor den Demonstrationen appellierte Wolkow auf YouTube an Nawalnys Anhänger, keine Angst zu haben.

Ob die Strategie des Nawalny-Lagers aufgeht, ist ungewiss. Umfragen zufolge stehen über 60 Prozent der Russen hinter Präsident Wladimir Putin, während selbst regierungsunabhängige Meinungsforscher eine Zustimmung für Nawalny von höchstens 17 Prozent ermitteln. Ungewiss ist auch, wie groß der Zulauf bei den Kundgebungen am Samstag mitten im Winter und in der Corona-Pandemie sein wird - zumal unlängst Strafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten verschärft wurden.

In regierungsnahen Kreisen wurde die Aussicht auf eine baldige Freilassung Nawalnys als gering eingestuft. Nawalny beginne, eine Bedrohung für Putin zu sein, sagte ein Insider. Deshalb werde er bis nach der Parlamentswahl im September im Gefängnis bleiben. Das Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab. Zuvor hatte es die Darstellung, Putin fürchte Nawalny, als Unsinn bezeichnet. Die russische Regierung weist auch eine Verwicklung in die Vergiftung Nawalnys zurück.

Erneut verurteilte die EU die Festnahme Nawalnys und forderte, die Vergiftung des Oppositionellen zu untersuchen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte auf Twitter, er habe in einem Telefongespräch mit Putin die Freilassung Nawalnys gefordert. "Russland muss dringend umfassende und transparente Ermittlungen des Mordanschlags auf ihn einleiten."