Düsseldorf (Reuters) - Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn die Anklage gegen einen bekannten deutschen Steuerrechtsanwalt zugelassen.
Zugleich wurde das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bei dem Anwalt handele es sich um Hanno Berger, der als Cum-Ex-Schlüsselfigur gilt, sagte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage. Die Kammer habe sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Haftbefehle gegen den im Ausland lebenden Angeklagten erlassen, teilte das Gericht mit.
Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm vor, von Januar 2007 bis Oktober 2013 gemeinsam mit anderen Personen in drei Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung begangen zu haben. Er soll ein deutsches Kreditinstitut zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und dabei geholfen haben, die für die Transaktionen notwendigen Strukturen einzurichten. Der Schaden für den Fiskus belaufe sich auf insgesamt über 278 Millionen Euro.
Berger soll auch in Wiesbaden vor Gericht kommen, dort soll die Verhandlung am 25. März starten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte im September 2017 Anklage gegen Berger und fünf ehemalige Händler der UniCredit-Tochter Hypovereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Sie sollen dem Fiskus mit den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro zugefügt haben. Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach erstatten.
Berger hat die Vorwürfe gegen ihn wiederholt bestritten. Der Anwalt lebt seit der Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei und seiner Wohnung Ende 2012 in der Schweiz.
Das Landgericht Bonn hatte im vergangenen Jahr zwei ehemalige Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten in dem Cum-Ex-Prozess umfassend ausgesagt und nach Einschätzung der Richter zur Aufklärung beigetragen.