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Merkel will mit Biden Einigung auf globale Digitalbesteurung erreichen

26.01.2021 um 15:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Finanzministerium setzen darauf, mit US-Präsident Joe Biden rasch eine globale Steuerreform angehen zu können.

"Ich hoffe, dass wir gerade mit der neuen US-Administration die Arbeit der OECD fortsetzen zu einer Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen", sagte Merkel am Dienstag auf der virtuellen Davos-Konferenz. Zudem müssen man gemeinsam dafür sorgen, einen globalen Wettbewerbsgedanken zu verankern, um die Entstehung von Monopolen im Digitalbereich zu verhindern. Nationalstaaten könnten gegen IT-Konzerne oft nicht alleine vorgehen. Man müsse den Konzentrationsprozess bei Konzernen durch eine internationale Zusammenarbeit von Regierungen stoppen, wenn die Unternehmen übermächtig würden.

Das Finanzministerium strebt im Ringen um eine globale Steuerreform bis zum Sommer eine Lösung an. "Wir gehen insgesamt zuversichtlich in die nächsten Monate", sagte Martin Kreienbaum, der die internationalen Verhandlungen für das Finanzministerium führt, auf einer virtuellen Veranstaltung des Industrieverbandes BDI. Es seien noch viele komplizierte Fragen zu klären. Die ersten Signale der neuen US-Regierung seien aber ermutigend. Von ihrer Positionierung hänge nun viel ab, wenn eine Einigung noch gelingen solle.

137 Länder haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt, die die Regeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Wichtige Details sind aber noch offen - und die politische Unterstützung der USA fehlt noch. Dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz. Angestrebt wird eine globale Mindeststeuer und ein neuer Verteilungsschlüssel, welches Land digitale Dienstleistungen künftig wie stark besteuern darf.

Es werde nur eine Paketlösung für beide Säulen geben, nicht nur eine davon, sagte Kreienbaum. Dafür gibt der vereinbarte Plan Zeit bis zum Sommer 2021. Eine weitere Verlängerung komme nicht infrage. "Wir haben quasi die letzte Chance, im Sommer zu liefern." Der politische Druck werde sonst zu groß. Zahlreiche Länder planen eigene Digitalsteuern, sollte auf internationaler Ebene keine Einigung gelingen. Großen Internetfirmen wird immer wieder vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen kaum Steuern zu zahlen.

Eigentlich sollte schon 2020 eine Lösung gefunden werden. Die Corona-Krise hat dies aber verhindert. Auch wollte sich die damalige US-Regierung von Donald Trump, die keinen großen Wert auf internationale Absprachen legte, vor der Präsidentenwahl nicht auf ein neues Steuermodell für digitale Dienstleistungen festlegen.

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