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Scholz - "Letzte Chance" bis Sommer weltweite Steuerreform zu retten

28.01.2021 um 13:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor einem Scheitern der Verhandlungen über eine weltweite Steuerreform gewarnt.

Es gebe jetzt bis zum Sommer die "letzte Chance", noch eine Einigung zu finden, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer virtuellen Veranstaltung der Industriestaaten-Organisation OECD. "Es ist jetzt die Zeit dafür." Ein Scheitern würde zu nationalen Digitalsteuern führen - und damit einem Flickenteppich. Das wäre ein "schwerer Fehler".

137 Länder haben sich unter dem Dach der OECD auf ein Grundgerüst für eine weltweite Steuerreform geeinigt. Damit sollen die Regeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Wichtige Details sind aber noch offen - und die politische Unterstützung der USA fehlt noch. Dort haben die wichtigsten Internetfirmen ihren Sitz. Angestrebt werden erstens eine globale Mindeststeuer und zweitens ein neuer Verteilungsschlüssel, welches Land digitale Dienstleistungen künftig wie stark besteuern darf. Hier sollen große Märkte wie China, Indien oder Brasilien bessergestellt werden.

Scholz sagte, bei der Mindeststeuer für alle global tätigen Konzerne gebe es so gut wie einen Konsens. "Also sollten wir es machen." Auch die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden sei hier sehr willens. Differenzen gebe es eher bei der anderen Säule, wie digitale Dienstleitungen in das Steuersystem eingefügt werden könnten. Die Internet-Riesen gelten als großer Gewinner der Coronavirus-Pandemie. Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen kaum Steuern zu zahlen.

Scholz hatte diese Woche erstmals mit seiner neuen US-Amtskollegin Janet Yellen telefoniert. Es gebe jetzt in den USA eine Bereitschaft, zu Lösungen zu kommen.

Deutschland strebt früheren Angaben zufolge eine Paketlösung für beide Säulen an. Eigentlich sollte schon 2020 eine Einigung gefunden werden. Die Corona-Krise hat dies aber verhindert. Auch wollte sich die damalige US-Regierung von Donald Trump, die keinen großen Wert auf internationale Absprachen legte, vor der Präsidentenwahl nicht auf ein neues Steuermodell für digitale Dienstleistungen festlegen.

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