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Scholz bremst Altmaier aus - Verkauf von Staatsbeteiligungen nicht nötig

01.02.2021 um 16:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält nichts von den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Staatsbeteiligungen verstärkt abzustoßen.

Die Idee sei "etwas skurril", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" laut Vorabbericht vom Montag. "Gerade unterstützen wir mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu wuppen. Dabei spielen staatliche Beteiligungen keine unerhebliche Rolle, wenn ein wichtiges fachpolitisches Interesse des Bundes vorliegt." Der Verkauf staatlicher Firmenbeteiligungen habe keinen Einfluss auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. "Eigentlich dürfte jeder wissen, dass mögliche Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenregel oder der Maastricht-Kriterien keinerlei Rolle spielen."

Eine Sprecherin des Finanzministeriums ergänzte, die Finanzierung der Kosten, die in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stünden, seien gesichert und im Bundeshaushalt abgebildet. "Dafür bedarf es keiner Privatisierung. Unabhängig davon gibt es im Finanzministerium derzeit keine Überlegungen hierzu."

Altmaier kann sich dagegen vorstellen, mit Verkäufen die Staatskasse aufzubessern: "Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können", hatte er am Wochenende in einem Interview gesagt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu am Montag, Ziel sei es, Steuererhöhungen zu vermeiden. Der Verkauf von Beteiligungen könne hierzu beitragen.

Der Bund hält unter anderem größere Beteiligungen an der Deutschen Post und Telekom sowie der Commerzbank. In der Corona-Krise kam zuletzt die Lufthansa hinzu.

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