Reuters

Maas - EU-Sanktionen gegen Russland müssen "die Richtigen treffen"

10.02.2021 um 17:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas schließt weitere Sanktionen der EU gegen Russland nicht aus, will aber an der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 festhalten.

Die EU-Außenminister würden bei ihrem nächsten Treffen über die Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen beraten, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag. Aber Sanktionen müssten "die Richtigen treffen" und zwar diejenigen, "die verantwortlich sind für das repressive Vorgehen der Staatsmacht gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger". Dagegen dürften Sanktionen nicht indirekt deutsche Unternehmen schaden. "Wer Nord Stream 2 grundsätzlich infrage stellt, diese Meinung kann man durchaus vertreten, der muss aber auch bedenken, zumindest geostrategisch, welche Konsequenzen das haben wird." Er warf den Befürwortern von Sanktionen gegen die Pipeline vor, selbst verstärkt Rohöl in Russland einzukaufen - ohne aber die USA beim Namen zu nennen.

Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben, sagte der SPD-Politiker. "Und ich finde nicht, dass das die Strategie des Westens in dieser Auseinandersetzung sein soll." Er sei dagegen, alle Brücken nach Russland einzureißen. Dies sei "nicht nur falsch, sondern gefährlich". Deshalb sei die Bundesregierung bereit, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten. "Aber der Schlüssel dafür liegt zurzeit nicht in Berlin oder in Brüssel, sondern er liegt in Moskau." Die Beziehungen des Westens sind zuletzt durch die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe weiter belastet worden. Infolge dessen kam es wiederholt zu Demonstrationen in Russland, gegen die die Sicherheitskräfte teils gewaltsam vorgingen.

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