Reuters

Tschechisches Parlament lehnt verlängerten Corona-Notstand ab

12.02.2021
um 07:12 Uhr

Prag (Reuters) - Das tschechische Parlament hat trotz der heftigen Corona-Welle den Antrag der Minderheitsregierung auf eine Verlängerung des Notstandes über den 14. Februar hinaus abgelehnt.

Damit enden zahlreiche Beschränkungen, darunter die nächtliche Ausgangssperre, die Schließung von Läden und Versammlungsverbote. Einige weitere Maßnahmen könnten über andere Gesetze aber aufrecht erhalten werden.

Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich am Donnerstagabend angesichts hoher Infektionszahlen dafür ausgesprochen, den Notstand zu verlängern. Er warnte vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens, sollten sich die Infektionen weiter ausbreiten. "Seit einigen Monaten stehen die Krankenhäuser am Abgrund", sagte Babis. Eine unkontrollierte Ausbreitung der Infektionen einschließlich neuer Mutationen des Virus könnten zur Überlastung führen.

Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern befindet sich seit Oktober 2020 fast ununterbrochen im Lockdown. Zuletzt sind die Neuinfektionen deutlich gestiegen, was auf die Ausbreitung der besonders ansteckenden britischen Virus-Variante zurückgeführt wird. Deutschland will daher ab Sonntag Grenzkontrollen zu Tschechien einführen. "Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden", teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit.