Wien (Reuters) - Österreichs Grüne üben nach den Bestechungsvorwürfen um Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner, einem Misstrauensantrag der Opposition wollen sie aber nicht zustimmen.
"Wir Grüne werden Gernot Blümel heute nicht das Misstrauen aussprechen", sagte Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer am Dienstag. Die Faktenlage reiche für eine Zustimmung nicht aus. "Sollten sich die Vorwürfe aber weiter erhärten und sollte Anklage erhoben werden, muss er sofort gehen", fügte sie hinzu.
Österreichs Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Blümel wegen des Verdachts der Bestechung und führte in der vergangenen Woche eine Hausdurchsuchung bei dem Minister durch. Untersucht wird, ob es politische Gegenleistungen für eine mögliche Spende des Glücksspielkonzerns Novomatic gab. Blümel und Novomatic weisen die Vorwürfe zurück. Einen Rücktritt schloss der Minister aus.
Für die Opposition ist Blümel als Minister nicht mehr tragbar. Die rechtspopulistische FPÖ will daher noch am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister einbringen. Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos wollen den Antrag unterstützen. Eine Zustimmung der Grünen hätte wohl die seit gut einem Jahr amtierende Regierung ins Wanken gebracht.