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US-Gesetz soll Medienhäuser gegenüber Facebook und Google stärken

19.02.2021 um 14:02 Uhr

Washington (Reuters) - In den USA sollen kleinere Medienhäuser per Gesetz bei Verhandlungen mit Facebook und Google gestärkt werden.

Den Firmen solle erlaubt werden, sich für die Gespräche zusammenzutun, sagte der führende Republikaner im Kartellausschuss des Repräsentantenhauses, Ken Buck, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde auch von Demokraten unterstützt und in den kommenden Wochen eingebracht. Medienhäuser werfen sozialen Netzwerken vor, sie nicht ausreichend an Werbeeinnahmen zu beteiligen, die sie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten erzielen. Google hat sich in einigen Ländern mit Verlagen geeinigt. Mit Facebook ist der Streit dagegen zuletzt in Australien eskaliert.

Dort sperrte das weltgrößte Online-Netzwerk in der Nacht zu Donnerstag ohne Vorankündigung jegliche Nachrichteninhalte. Der Schritt wurde von Medienhäusern, Politikern und Menschenrechtlern weltweit kritisiert. Auslöser für das Vorgehen von Facebook war ein geplantes Gesetz, das Plattformen wie Facebook und Google dazu zwingt, ihre mit Nachrichten erlösten Werbeeinnahmen mit den Medienhäusern zu teilen. Australien hält trotz der Blockade durch Facebook an dem Vorhaben fest. Zudem dürften sich weitere Länder - darunter Kanada - Australien anschließen.

Hinter dem nun in den USA geplanten Gesetz steht der Branchenverband News Media Alliance, der die bisherige Verhandlungsposition kleiner Medienhäuser gegenüber Facebook und Google als zu schwach kritisiert. Die Internet-Riesen verhandelten mit jedem Verlag einzeln und untersagten über Geheimhaltungserklärungen einen Vergleich der Konditionen, sagte Verbandschef David Chavern. Der einzige Weg für kleinere Medienhäuser, faire Bedingungen zu bekommen, seien Verhandlungen im Verbund. Nach dem geplanten Gesetz sollten diese nicht mit dem Wettbewerbsrecht kollidieren.

Kleine Medienhäuser haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt darüber beschwert, dass größere Rivalen beim Einsatz von Google-Technologie zum Verkauf von Werbung regelmäßig bessere Vereinbarungen zur Beteiligung am Umsatz bekämen. Sinkende Werbeeinnahme und der Wandel im Nutzerverhalten setzen der Medienbranche insgesamt zu. In den USA hat das nach Berechnungen des Marktforschungsinstituts Pew Research dazu geführt, dass sich die Zahl der Mitarbeiter bei Zeitungen seit 2008 halbiert hat.

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