Reuters

Moskau warnt Europäische Union vor Sanktionen

22.02.2021
um 07:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnt die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny: "Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob unsere Partner eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen gegen mein Land einleiten werden.

Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten", sagte er "Welt" kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. "In jedem Fall werden Russlands Maßnahmen auf Fakten und Analyse und nicht auf Vermutungen und Emotionen basieren", kündigte der Diplomat an.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), forderte eine Überarbeitung der bisherigen Russland-Strategie der EU vom März 2016. McAllister sagte der Zeitung: "Leider ist das Verhältnis zu Moskau nach den jüngsten Ereignissen auf einen weiteren Tiefpunkt angelangt. Der Umgang mit Herrn Nawalny oder die Ausweisung von drei EU-Diplomaten sind nur weitere Argumente von vielen, die Russland-Strategie der Europäischen Union neu zu bewerten". Er "rechne damit, dass sich die EU-Außenminister einstimmig für zusätzliche Sanktionen aussprechen werden", sagte der Parlamentarier weiter.

Der Putin-Kritiker Alexej Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Der Streit hat zu massiven Verstimmungen geführt.