Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Weltklimagipfel in Paris hat die Bundesregierung ihre nationalen Treibhausgas-Ziele als noch erreichbar bezeichnet.
"Unser Aktionsprogramm macht gute Fortschritte", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss des Klimaschutzberichts 2015. Es gebe damit im Vorfeld der UN-Konferenz in Paris eine klare Botschaft: "Deutschland wird sein Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bei den Treibhausgasen bis 2020 erreichen." Umweltgruppen und Opposition bezweifelten dies allerdings. Deutschland werde das Ziel voraussichtlich krachend verfehlen, sagte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger. Es räche sich das Einknicken vor der Kohlelobby im Ringen um die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke.
Die Bundesregierung musste im vergangenen Jahr ein Aktionsprogramm auflegen, um die für 2020 angepeilte Kürzung von 40 Prozent bei den Treibhausgasen gegenüber 1990 noch zu erreichen. Das Umweltministerium hatte zuvor ein Verfehlen von fünf bis acht Prozent vorausgesagt. Aber auch das Aktionsprogramm reicht nach eigener Einschätzung nicht aus, da vor allem alte Braunkohlekraftwerke die Bilanz belasten. Auf CO2-Kürzungen hier konnte sich die Regierung lange nicht verständigen. Ein vom Wirtschaftsministerium vorgelegter Plan scheiterte am Widerstand von Energieversorgern und Gewerkschaften. Erst im Herbst wurde ein neues Konzept beschlossen, das die Stilllegung von Kraftwerken vorsieht, aber Stromkunden mit Milliarden-Zahlungen zugunsten der Versorger belastet.
Zudem wurde eine Reihe weiterer Projekte, etwa für mehr Energie-Effizienz in Gebäuden sowie der Industrie, angestoßen, die jährlich auch über eine Milliarde Euro kosten. Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter sprach daher von einer Energiewende auf dem Rücken privater Haushalte, das Klimaziel werde wohl dennoch verfehlt. Neben der Energiewirtschaft mache vor allem der Verkehrssektor Probleme. Er stößt auch dem Klimaschutzbericht zufolge wieder mehr Treibhausgase aus als noch 1990.
Bei der Klimakonferenz wollen sich die Staaten weltweit auf Wege einige, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.