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CDU-Chef giftet in Personalstreit gegen Finanzminister Scholz

23.02.2021 um 12:32 Uhr

Berlin (Reuters) - CDU-Chef Armin Laschet hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz scharf angegriffen wegen des SPD-Widerstands gegen eine dritte Amtszeit des Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Lars Feld.

Feld sei einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft, twitterte Laschet am Dienstag. "Der SPD-Finanzminister verhindert mit Arroganz und Ignoranz mitten in der Pandemie, dass er im Sachverständigenrat weiterarbeiten kann", ergänzte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. "Gerade jetzt in der Krise wäre Sachverstand wichtiger denn je."

In CDU-Kreisen hieß es, dass diese Kritik auch als Warnsignal an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gedeutet werden könne. Laschet hatte bei seiner Wahl zum CDU-Chef deutlich gemacht, dass er die Autorität der Kanzlerin nicht infrage stellen, aber deutlicher CDU-Positionen kenntlich machen werde. Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert seit längerem, dass Merkel der SPD zu viele Zugeständnisse mache. Zudem wächst auch im Unionsteil der Bundesregierung die Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Scholz, der als Regierungsmitglied immer offener CDU und CSU kritisiere.

Feld verlässt voraussichtlich nach zehn Jahren das Beratergremium für die Bundesregierung. Seine zweite Amtszeit im Sachverständigenrat (SVR) endet am 28. Februar. "Da die SPD eine Verlängerung in eine dritte Amtszeit, wie die CDU dies vorgeschlagen hat, blockiert, werde ich ab dann wieder ein freier Mann sein", hatte Feld am Montag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt.

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