Reuters

Laschet - Scholz hat sich "ungeheuerlichen Vorgang" erlaubt

23.02.2021 um 16:57 Uhr

Berlin (Reuters) - CDU-Chef Armin Laschet legt bei seinen Angriffen auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Streit über den Wirtschaftsweisen Lars Feld nach:

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sei ein "Apparatschik der SPD", sagte Laschet am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Es gehe um einen Vorgang, der nicht akzeptabel sei. "Hier wird ein hochkarätiges Gremium für Parteipolitik missbraucht", habe der nordrhein-westfälische Ministerpräsident mit Blick auf die Wirtschaftsweisen erklärt. Feld sei überhaupt kein "Marktradikaler".

Hintergrund des Streits ist, dass die SPD sich gegen die von der Union gewünschte weitere Amtszeit Felds im Sachverständigenrat der Bundesregierung sperrt.

"Was Olaf Scholz sich da auch als Person erlaubt hat, ist an sich ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte Laschet nach Teilnehmerangaben. Die Union dürfe bei der Personalie nicht nachgeben. Er unterstütze Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in ihrem Widerstand gegen die SPD-Position. Der CDU-Chef hatte den Finanzminister bereits am Vormittag angegriffen. Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus habe scharfe Kritik an der SPD geübt, hieß es weiter.

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