Reuters

Bundesregierung will Bundeswehreinsatz in Afghanistan bis Januar verlängern

24.02.2021
um 07:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung gibt grünes Licht für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

"Wir werden morgen im Kabinett den Vorschlag beschließen, den wir dem Parlament vorlegen wollen, zur Verlängerung des Mandates", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend in Berlin. Der Einsatz solle nun bis zum 31. Januar 2022 dauern und werde sich in den personellen Obergrenzen des bisherigen Mandats bewegen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Taliban einen Verbleib über den 30.4. hinaus zum Anlass nehmen, um das Agreement der Gewalt-Reduktion (...) aufzukündigen." Es sei mit einer verstärkten Bedrohung zu rechnen, "die einen anderen Einsatz erforderlich macht".

Die USA hatten unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump den Abzug aus Afghanistan zugesagt. Im Gegenzug sollten die radikalislamischen Taliban auf Gewalt verzichten und mit der Regierung in Kabul einen Friedensvertrag aushandeln. Allerdings nimmt die Zahl der Anschläge und Angriffe seit Wochen zu. Kramp-Karrenbauer warnte, ein verfrühter Abzug der Nato-Truppen könnten die Friedensbemühungen untergraben.