Reuters

Wirtschaftsweiser Feld - SPD kämpft für "mehr Spielraum" in der Finanzpolitik

24.02.2021
um 08:22 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht einen Koalitionsstreit über die künftige Finanzpolitik als Grund für sein Ausscheiden als Regierungsberater.

Feld sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er halte es zwar für richtig, dass in der Corona-Krise die Schuldenbremse ausgesetzt worden sei. Die Frage sei aber, wie lange die Aussetzung dauern könne. Seiner Auffassung nach komme es in der nächsten Legislaturperiode darauf an, zur Schuldenbremse zurückzukehren und von den hohen Schuldenständen herunterzukommen. In der SPD allerdings wünschten sich manche hier "mehr Spielraum". Es sei klar, dass er selbst eine solche Politik künftig kritisieren würde, ergänzte Feld.

Der Freiburger Ökonom gilt als Verfechter einer Ordnungspolitik, die auf Markt und Wettbewerb setzt mit einer zurückhaltenden Rolle des Staates. Er ist aktuell der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Seine Mitgliedschaft in dem Beratergremium endet allerdings am 28. Februar, weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Verlängerung von Felds Amtszeit über die üblichen zehn Jahre hinaus abgelehnt hatte. Dies stieß in der CDU auf Empörung. CDU-Chef Armin Laschet bezeichnete Scholz als "Apparatschik der SPD".