Reuters

SPD rechnet mit Nachtragshaushalt für 2021

24.02.2021 um 11:57 Uhr

Berlin (Reuters) - Die für 2021 geplante Neuverschuldung des Bundes von 180 Milliarden Euro wird nach Einschätzung der SPD nicht ausreichen.

Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider rechnet mit einem Nachtragshaushalt mit einem "deutlich höheren Defizit". Zur Begründung verwies Schneider am Mittwoch auf die Wirtschaftshilfen und Kosten etwa für Schnelltests. Er rechne damit, dass die bei den Überbrückungshilfen III "veranschlagten knapp 50 Milliarden Euro locker ausgegeben werden". Für die Beschaffung von Schnelltests liege noch kein Szenario von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Die Kosten könnten sich aber auf "einen Milliardenbetrag pro Woche" belaufen.

"Daher werden wir den Haushalt 2021 mit einem deutlich höheren Defizit abschließen müssen", sagte Schneider. Das beinhalte wahrscheinlich auch einen Nachtragshaushalt. Bereits die derzeit geplanten neuen Kredite von bis zu 180 Milliarden Euro bedeuten eine Rekordneuverschuldung des Bundes. Das Jahr 2020 hatte der Bund mit dem bisherigen Rekordhoch von rund 130 Milliarden Euro an neuen Krediten abgeschlossen.

SCHNEIDER: STEUERVERGÜNSTIGUNGEN ABBAUEN

Schneider verwies zudem auf die in der Regierung laufenden Beratungen zur Aufstellung der Haushalts-Eckwerte für 2022 und den Finanzplan bis 2025. Um die derzeitigen Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben in der Finanzplanung zu schließen, wolle die SPD unter anderem Steuervergünstigungen abbauen.

In der Koalition wird zudem erwartet, dass für 2022 das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Dafür zeichnet sich auch Zustimmung der Union ab. "Wir werden nächstes Jahr sicher noch Artikel 115 des Grundgesetzes als Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen müssen", sagte CDU-Chef Armin Laschet der "Stuttgarter Zeitung". Wie es weitergehe, sei offen: "Den Finanzbedarf nach 2022 kann heute niemand seriös vorhersagen. Ob wir dann noch länger den finanziellen Ausnahmezustand erklären müssen, hängt auch vom weiteren Pandemieverlauf ab. Mir ist wichtig, dass wir nicht die Verfassung ändern, sondern am Prinzip der Schuldenbremse festhalten."

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