Reuters

Russland verschärft Strafen für Vergehen während Demonstrationen

24.02.2021 um 16:57 Uhr

Moskau (Reuters) - Russland hat nach den nicht genehmigten Protesten gegen die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny die Strafen für Vergehen während Demonstrationen verschärft.

Präsident Wladimir Putin billigte am Mittwoch ein Gesetz, das für Widerstand gegen die Staatsgewalt 4000 Rubel (knapp 45 Euro) statt bislang 1000 Rubel vorsieht, zusätzlich zu bis zu 15 Tagen Haft. Wer als Organisator einer Demonstration gegen Finanzierungsvorschriften verstößt, muss nun mit einer Strafe von bis zu 20.000 Rubel rechnen. Russland hat ausländischen Regierungen vorgeworfen, die Proteste zu unterstützen. Die Polizei hatte einer Beobachtergruppe zufolge mehr als 11.000 Menschen festgenommen. Nawalny wurde trotz der Demonstrationen und internationaler Kritik zu Straflager und einer Geldstrafe verurteilt.

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