Istanbul (Reuters) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Regierungsinitiative zur Stärkung der Menschenrechte in seinem Land vorgestellt.
Im Rahmen eines "Aktionsplans für Menschenrechte" würden etwa die freie Meinungsäußerung und der Anspruch auf faire Gerichtsverhandlungen gestützt, sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Medien und Internet werde überprüft. Niemand könne seiner Rechte aufgrund seiner Gedanken beraubt werden, unterstreicht der Staatschef. Kritiker werfen Erdogan einen zunehmend autoritären Führungsstil vor und beklagen eine Einschränkung von Grundrechten in der Türkei.
Insgesamt sieht der seit einiger Zeit angekündigte Plan nach Erdogans Angaben neun Punkte vor. Das Justizwesen soll etwa in Bereichen der Verstaatlichung von Land und bei Prozessen gegen Minderjährige verbessert werden. Auch kündigte Erdogan Maßnahmen zur Gewährleistung rascher Gerichtsverhandlungen an. Ein Komitee werde die Bedingungen in Gefängnissen beobachten und es werde jährlich ein Menschenrechtsbericht erstellt.
"Die Verbesserung der Meinungs-, Organisations- und Religionsfreiheit... ist das Ziel, an dem wir bisher am härtesten gearbeitet haben", sagte er gegenüber Ministern und anderen Regierungsbeamten. "Wir werden nicht jede Blume gießen, die wir sehen. Während das Wässern einer Blume mit hängendem Kopf Gerechtigkeit bedeutet, bedeutet das Wässern eines Dorns Grausamkeit."