Berlin (Reuters) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen am Wirecard-Gesetzentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums.
Dieser gehe zwar in die richtige Richtung, müsse aber in wesentlichen Punkten ergänzt werden, erklärten die CDU-Finanzpolitiker Antje Tillmann und Matthias Hauer am Dienstag. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Änderungen gelten dabei als wahrscheinlich.
Konkret sollte der Union zufolge die Finanzaufsicht BaFin künftig allein für die Bilanzkontrolle zuständig sein. "Das schafft Klarheit und bündelt Kompetenzen", so die CDU-Politiker. Das zweistufige System aus BaFin und der privatwirtschaftlichen "Bilanzpolizei" DPR habe sich nicht bewährt. Finanzminister Olaf Scholz will der BaFin mehr Möglichkeiten einräumen, die DPR soll aber zumindest noch für Routinefälle zuständig sein.
Handlungsbedarf sieht die Union auch bei der Geldwäscheaufsicht. Hier habe der Bilanzbetrug bei Wirecard Defizite aufgedeckt. "Sobald zu einem Konzern eine Bank gehört, soll sich die BaFin-Aufsicht bei der Geldwäsche künftig nicht nur auf die Bank, sondern zwingend auch auf die Konzernholding beziehen." Hier müssten Zuständigkeitslücken geschlossen werden. "Im Gesetzentwurf ist auch zu dieser ganz konkreten Lehre aus dem Fall Wirecard bislang nichts vorgesehen."
Die Scholz-Pläne könnten auch die Marktmacht der vier großen Bilanzprüfer stärken, so die CDU. Sie fordert noch regelmäßigere Wechsel von Abschlussprüfern. Außerdem sollten gemeinsame Mandate ermöglicht werden. "Durch das Vier-Augen-Prinzip könnte die Prüfungsqualität gesteigert werden." Die schärfere Haftung der Wirtschaftsprüfer geht aus CDU-Sicht zu weit. "Wir halten bei der Abschlussprüfung eine maßvolle Haftungserweiterung für geboten, lehnen aber die geplante unbegrenzte Haftung bei grober Fahrlässigkeit strikt ab."
Das Kabinett hatte im Dezember den Entwurf für das sogenannte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) gebilligt, mit dem Konsequenzen aus dem Bilanzskandal gezogen werden sollen. Die BaFin soll damit mehr Durchgriffsrechte bei Bilanzprüfungen bekommen. Außerdem sollen die Wirtschaftsprüfer enger an die Leine genommen werden.
Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Es ist einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.