Valiant Holding AG
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Zeitung - Konzerne bekommen noch 2,4 Mrd Euro vom Bund für Atomausstieg

05.03.2021 um 07:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Die AKW-Betreiber bekommen einem Zeitungsbericht zufolge rund 2,4 Milliarden Euro für den Atom-Ausstieg vor zehn Jahren.

Finanzminister Olaf Scholz werde die Summe gut vier Jahre nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überweisen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag vorab. Es geht dabei um Entschädigungen für Versorger, die ihre älteren Meiler nach der Katastrophe von Fukushima vor zehn Jahren vorzeitig abschalten mussten. Die Verteilung der Summe auf Betreiber wie RWE, EnBW, E.ON oder Vattenfall bleibt in dem Vorabbericht offen.

Das Verfassungsgericht hatte 2016 den Atom-Ausstieg zwar für rechtmäßig beurteilt, aber Entschädigungen angemahnt. Die Regierung legte dafür eine Gesetzesregelung vor, die aber 2020 vom Verfassungsgericht wiederum als unzureichend verworfen wurde. Das Umweltministerium hatte damals Entschädigungen von unter einer Milliarde Euro erwartet.

Das Umweltministerium wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern. Auch der Energieversorger RWE lehnte eine Stellungnahme ab.

Valiant Holding AG Chart
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