- von Andreas Rinke und Klaus Lauer und Christian Goetz
Berlin (Reuters) - Die Unions-Spitze drängt den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wegen der Affäre um Corona-Schutzmasken zum sofortigen Rückzug aus der Politik.
In der CDU/CSU stieß die Ankündigung des 34-Jährigen vom Sonntag auf breite Kritik, sein Bundestagsmandat erst zum 31. August niederzulegen. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte CDU-Chef Armin Laschet dem "Südkurier". "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen", twitterte auch CSU-Chef Markus Söder. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte, Löbel und der ebenfalls kritisierte CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein müssten "vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen". Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD warf der Union vor, sie habe ein "ernstes Korruptionsproblem".
Löbel sitzt seit 2017 im Bundestag und soll 250.000 Euro an der Vermittlung von Schutzmasken-Aufträgen verdient haben. Der Betriebswirt hatte bereits Fehler eingeräumt und sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments zurückgezogen. Am Sonntag bat Löbel um Entschuldigung. "Ich übernehme die Verantwortung und ziehe mich aus der Politik zurück." Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beende er sofort, um "weiteren Schaden von Partei" und Fraktion abzuwenden und werde bei der Parlamentswahl am 26. September nicht mehr kandidieren. Er trat zudem sofort als Kreisvorsitzender der CDU Mannheim und zum 31. August auch als Stadtrat zurück.
AUCH NÜSSLEIN WILL MANDAT WEITER AUSÜBEN
Dennoch wächst der Druck, dass Löbel sich umgehend aus der Politik zurückzieht. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Mannheim appellierte an Löbel, sich von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März zurückzuziehen. Laschet mahnte: "Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen." Söder fügte hinzu, es sei nicht zu tolerieren, "wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen - das ist mit den Grundwerten der Union unvereinbar". Die ehemalige CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mahnte, es reiche nicht, Ämter ruhen zu lassen. Bundestagsfraktionskollegen aus Löbels Heimatland Baden-Württemberg riefen ihn ebenfalls dazu auf, auch sein Bundestagsmandat sofort aufzugeben.
Zuvor hatten Unionspolitiker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo am 14. März jeweils ein neuer Landtag gewählt wird, den Druck auf Löbel und dessen bayerischen Unionsfraktionskollegen Nüßlein erhöht. Der CSU-Politiker soll für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro kassiert haben. Nüßlein, der die Vorwürfe zurückweisen ließ, gab am Freitag sein Amt als Fraktionsvize auf und will ebenfalls nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten. Über seinen Anwalt ließ er am Sonntag erklären, er werde sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode ausüben.
SPAHN: "GEHT GAR NICHT - ZERSTÖRT VERTRAUEN IN DEMOKRATIE"
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisierte Löbel scharf. "Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie", sagte der CDU-Politiker der "Rheinpfalz". Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich am Freitag ebenso wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak distanziert und scharfe Kritik geäußert, aber keinen Rauswurf von Löbel und Nüßlein aus der Fraktion angekündigt. Die Unions-Fraktionsführung im Bundestag will aber Insidern zufolge, dass Löbel sofort auch sein Mandat niederlegt. Erzwingen kann die Fraktion einen Mandatsverlust aber nicht, weil Abgeordnete rechtlich unabhängig sind.
Die SPD griff ihren Koalitionspartner Union scharf an. "Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion hat ein ernstes Korruptionsproblem, was die parlamentarische Demokratie als Ganzes zu beschädigen droht", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese der "Welt". "Laschet hat keine Autorität und schafft es nicht durchzugreifen, sondern taucht ab." Wiese forderte von der Union, "dass sie mehr Transparenz nicht mehr im Wege steht und bei der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften endlich ihren Widerstand aufgibt".
Die Grünen fordern auch von Söder und Laschet Konsequenzen. "Die Korruptions- oder Bestechungsskandale in der CDU/CSU zeigen eine Selbstbedienungsmentalität", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Nachrichtenagentur Reuters. "Söder und Laschet müssen sich jetzt äußern, die Aufklärung vorantreiben und konsequent dafür sorgen, dass Abgeordnete, die ihr Amt missbraucht haben, nicht wieder in den Bundestag zurückkehren."