Berlin, 11. Mar (Reuters) - Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Kampf gegen weitere atomare Risiken aufgerufen.
Die Ministerin stellte am Donnerstag einen Zwölf-Punkte-Katalog vor, mit dem diese in Deutschland aber auch darüber hinaus minimiert werden sollen. "Mein Ministerium und ich arbeiten mit voller Kraft weiter, um den Atomausstieg in Deutschland konsequent zu vollenden, Atomrisiken in Europa zu reduzieren und die nukleare Sicherheit weltweit zu erhöhen", erklärte die SPD-Politikerin.
So verlangt sie unter anderem das Aus für die Urananreicherungs-Anlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen. Dies sei rechtssicher möglich, habe in der Bundesregierung bislang aber keine Mehrheit gefunden. Zudem fordert sie, dass die EU kein Geld mehr für AKW-Projekte in anderen Staaten vergibt. Auch Exportgarantien der Länder für ihre Unternehmen dürfe es nicht mehr geben. Ihr Ziel sei es zudem, dass die Sicherheitsstandards für Reaktoren weltweit erhöht werden und Betreiber mit ihrem gesamten Vermögen bei Unfällen haften. In Deutschland sei dies bereits der Fall.
Am 11. März 2011 war nach einem Tsunami das Atomkraftwerk im japanischen Fukushima außer Kontrolle geraten. Große Mengen Radioaktivität wurden freigesetzt, über 100.000 Menschen mussten die Region verlassen. In Deutschland gingen Hunderttausende auf die Straße und verlangten ein Abschalten der Meiler hier. Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkte nur gut ein halbes Jahr nach einem Beschluss zu längeren Laufzeiten für die Anlagen ein: Ältere Meiler wurden vorzeitig abgeschaltet, die Laufzeiten insgesamt bis maximal 2022 begrenzt. Kürzlich wurde der Streit mit den Betreibern mit einer Entschädigungsvereinbarung über 2,4 Milliarden Euro beigelegt.
"Mit dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke erreichen wir nächstes Jahr ein historisches Ziel", erklärte Schulze. "Es ist damit gelungen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und die Atomrisiken für Deutschland schrittweise deutlich zu reduzieren." Es blieben aber nukleare Risiken, die weitere Schritte in Deutschland, Europa und weltweit erforderten.