Berlin (Reuters) - Die SPD setzt die Verhandlungen über die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wegen Zweifeln an einem Unions-Verhandlungspartner aus.
"Die CDU/CSU muss mal überprüfen, wen sie in solche Verhandlungsgruppen delegiert", sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal am Mittwoch mit Blick auf seinen Unions-Kollegen Joachim Pfeiffer. "Wir lassen uns nicht in Mithaftung nehmen, wenn Abgeordnete mit eigenen, persönlichen Interessen direkt Gesetze verhandeln, von denen sie profitieren."
Pfeiffer war in einem Beitrag von Zeit-Online mit dem Vorwurf konfrontiert worden, er trenne zwischen seinem Wahlkreisbüro und seinen Beratungsfirmen nicht scharf genug. Zuvor bereits hatte SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt: "Wir erwarten umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus. Es muss klar auf den Tisch, wer eigentlich aus welchen Gründen welche Interessen verfolgt." Pfeiffer bestritt in dem Zeit-Online-Artikel eine Verquickung von Abgeordneten- und Beratertätigkeit. Er habe der Bundestagsverwaltung den Sachverhalt mit der Bitte um abschließende Bewertung vorgelegt. Für eine weitere Stellungnahme war Pfeiffer zunächst nicht erreichbar.
Aus der seit Wochen tagenden Verhandlungsrunde mit drei Vertretern von SPD und Union war zuvor Unions-Vize Georg Nüßlein wegen der Maskenaffäre ausgeschieden. Die Runde steht unter großem Zeitdruck, damit weitere Teile der Reform des EEG noch vor der Sommerpause umgesetzt werden können. Die für Donnerstag geplante Beratung gilt bislang als entscheidend für das Vorhaben.