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Versicherer - Sinkender Garantiezins gefährdet Riester-Rente

23.03.2021 um 14:32 Uhr

Berlin/München (Reuters) - Die geplante Senkung des Garantiezinses auf Lebensversicherungen bedeutet nach Befürchtungen der Branche vorerst das Aus für die Riester-Rente.

Die Lebensversicherer dürfen vom nächsten Jahr an ihren Kunden maximal noch eine Verzinsung von 0,25 Prozent pro Jahr über die gesamte Laufzeit der Verträge versprechen, wie aus einem Reuters vorliegenden Verordnungs-Entwurf hervorgeht. Bisher liegt der Garantiezins (offiziell: Höchstrechnungszins) bei 0,9 Prozent. Ihn dürfen die Versicherer auch in der internen Kalkulation nicht überschreiten. Die Finanzaufsicht BaFin dringt wegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt seit längerem auf die Senkung, die Branche fordert aber gleichzeitig eine Reform der Bedingungen für die staatlich geförderten Riester-Policen. Denn diese würden für Sparer und Versicherer sonst unattraktiv.

Eine Riester-Reform vor der Bundestagswahl gilt aber als unrealistisch. Denn dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig, während der Garantiezins per Verordnung gesenkt werden kann. Zur Riester-Reform gebe es "noch kein gemeinsames Grundverständnis", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Dienstag. "Wenn der Höchstrechnungszins abgesenkt wird und gleichzeitig die 100-Prozent-Beitragsgarantie erhalten bleibt, gibt es ab 2022 große Probleme, die zu einer De-facto-Beerdigung der Riester-Rente führen würden", warnte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Versichererverbandes GDV. "Weil eine umfassende Riester-Reform noch in dieser Legislaturperiode leider kaum mehr realistisch ist, sollte die verbleibende Zeit zumindest für eine Teilreform genutzt werden, vor allem für eine Absenkung der Garantien."

Der niedrige Garantiezins bringt die Versicherer in die Bredouille, weil sie bei der Riester-Rente zudem sicherstellen müssen, dass die Kunden am Ende der Laufzeit zumindest die eingezahlten Beiträge zurückerhalten. Wenn sie nur mit 0,25 Prozent Zins kalkulieren dürfen, fällt es ihnen schwer, das zu garantieren und zugleich ihre Kosten zu decken, die bis zu zehn Prozent der Beiträge ausmachen. "Dann können die Versicherer das Produkt schlicht nicht mehr anbieten", hatte der Vorstandschef der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), Guido Bader, bereits im Februar gewarnt.. Aktuare sind unter anderem dafür verantwortlich, zu entscheiden, welche Zusagen an Kunden sich die Lebensversicherer leisten können. Die DAV hatte deshalb vorgeschlagen, die Beitragsgarantie auf 80 Prozent zu senken.

Mit der Senkung des Garantiezinses kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wenigstens in diesem Punkt der Versicherungswirtschaft entgegen. Sie hatte eine Entscheidung bis März gefordert, damit die Versicherer genug Zeit haben, ihre Tarife bis zum Jahresende neu zu kalkulieren. Im vergangenen Jahr war die längst erwartete Senkung angesichts der Turbulenzen in der Corona-Krise auf die lange Bank geschoben worden. Die Bürgerbewegung Finanzwende sprach vom "Ende einer Ära - und damit der klassischen Lebensversicherung". Eine große Zahl von Lebensversicherern bietet im Neugeschäft allerdings seit längerem nur noch Policen ohne langfristige Zinsgarantien an und schränkt die Beitragsgarantien ein.

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