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Facebook steuert im Streit mit Kartellamt auf Erfolg vor Gericht zu

24.03.2021 um 12:37 Uhr

Düsseldorf (Reuters) - Der US-Internetriese Facebook kann im juristischen Streit mit dem Bundeskartellamt auf einen Etappensieg setzen.

Der Vorsitzende Richter des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Jürgen Kühnen, machte am Mittwoch deutlich, dass die Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat, aus seiner Sicht nicht zu halten seien. "Wir üben Kritik an der Entscheidung des Bundeskartellamts", sagte Kühnen. Das Kartellamt hatte 2019 versucht, die Sammlung von Nutzerdaten durch den US-Konzern zu beschränken, da dieser den Markt sozialer Netzwerke beherrsche und gegen europäische Datenschutzvorschriften verstoße. Das Amt habe aber etwa nicht dargelegt, dass sensible Daten verarbeitet würden, sagte der Richter. Das Vorgehen von Facebook könnte auch auf die Produktverbesserung abzielen. Facebook hatte die Vorwürfe des Kartellamts zurückgewiesen und war vor Gericht gezogen.

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