Reuters

Merkel - EU-Schuldenaufnahme für Corona-Hilfstopf bleibt Ausnahme

25.03.2021
um 11:32 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds eine einmalige Maßnahme.

"Dieser Aufbaufonds ist ein einmaliges, zeitlich und im Zweck nach eng begrenztes Instrument", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. Dieser stimmt am Mittag über den sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss ab. Damit soll der EU-Kommission erlaubt werden, für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Topf erstmals im großen Stil Schulden aufzunehmen. Der Regelung müssen alle EU-Regierungen zustimmen. In Deutschland gilt dies als Formsache. Auch Oppositionsparteien wie die FDP und die Grünen wollen zustimmen.

Merkel sagte, es sei ein wichtiger Beitrag, um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Auszahlungen werden ab Frühsommer erwartet. Besonders stark von der Krise betroffene Länder wie Italien und Spanien sollen die höchsten Beträge aus dem Fonds bekommen. Die Gelder sollen zu einem großen Teil in Klimaschutz und Digitalisierung fließen - und die wirtschaftliche Erholung im Jahresverlauf anheizen.

Kritiker befürchten, dass aus der Sondersituation ein Dauerzustand werden könnte. Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW sagte, das Vorgehen sei zwar grundsätzlich richtig, weil einige hoch verschuldete Euro-Staaten so leichter an die nötigen Gelder zur Krisenbewältigung kämen. "Die Details des Eigenmittelbeschlusses haben es aber in sich." Deutschland akzeptiere de facto eine unbegrenzte Haftung für alle EU-Coronaschulden. Zudem fehlten verbindlichen Regeln für eine zügige Tilgung. Und wichtige EU-Akteure seien für einen Einstieg in eine permanente EU-Verschuldung. "Der Bundestag hätte in seinem Zustimmungsgesetz deshalb viel mehr Sicherungen einbauen müssen." Anders als Merkel hat zum Beispiel Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zuletzt deutlich gemacht, man solle die EU-Hilfen nicht als einmalige Aktion ansehen.