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Regierung bekräftigt Unterstützung für Nord Stream 2

31.03.2021 um 17:42 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat betont, dass sich an ihrer Unterstützung für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nichts geändert habe.

Zuvor hatte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), das fast fertig gebaute Gaspipelineprojekt infrage gestellt und einen Bau-Aufschub gefordert. "Die Aussage von Herrn Beyer steht für sich. Die Position der Bundesregierung zu Nord Stream 2 ist unverändert", hieß es im Auswärtigen Amt auf Reuters-Nachfrage. Die Bundesregierung verteidigt das Projekt, das mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll, gegen US-Kritik.

Auch Beyer äußerte deutliche Kritik. "Das Projekt ist ein ernstzunehmender Stolperstein für den Neustart der transatlantischen Beziehungen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Wirtschaftswoche". "Die Amerikaner erwarten von uns, dass auch wir nicht nur unsere Rhetorik ändern, sondern Taten sprechen lassen. Ich plädiere deshalb für ein Baumoratorium von Nord Stream 2." Ähnlich hatte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), geäußert.

Die USA lehnen auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden die 1200 Kilometer lange Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch stärker abhängig von russischem Erdgas. Dies weist die Bundesregierung strikt zurück. Die Vereinigten Staaten wollen eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen. Auch in der EU ist das Projekt umstritten. Vor wenigen Tagen kritisierte US-Außenminister Anthony Blinken erneut den Pipeline-Bau und sprach von möglichen Sanktionen. Das Projekt gefährde die Position der Ukraine und sei gegen Europas Energieinteressen, sagte Blinken.

Deutschland müsse der Stimmung in den USA Rechnung tragen, forderte Beyer. "Europäische Souveränität darf nicht als Festung Europa missverstanden oder dahingehend umgedeutet werden", sagte er. "Starkes Europa – ja. Abschottung von den USA – nein." Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, hatte sich dagegen gegenüber Reuters für einen Fertigbau der Pipeline ausgesprochen.

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