Reuters

Myanmars Junta - Wahlen und Machtübergabe binnen zwei Jahren

09.04.2021
um 14:17 Uhr

(Reuters) - Rund zwei Monate nach dem Militärcoup in Myanmar hat die Junta erstmals einen Termin für Wahlen genannt.

Binnen zwei Jahren solle es ein Votum geben und die Macht an die dann gewählte Regierung übergeben werden, sagte ein Sprecher der Militärs am Freitag vor Journalisten in der Hauptstadt Naypyitaw. Das Militär hatte am 1. Februar die gewählte Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seitdem gibt es Massendemonstrationen, die die Junta gewaltsam niederschlagen lässt. Mehr als 600 Menschen sind nach Angaben einer Gefangenenorganisation von Sicherheitskräften getötet worden, darunter 48 Kinder. Über 2800 Personen sind demnach in Haft.

Der Junta-Sprecher, Brigadegeneral Zaw Min Tun, sagte weiter, die Proteste gegen die Militärherrschaft flauten inzwischen ab. Der Grund dafür sei, dass die Menschen Frieden wollten, was das Militär sehr zu schätzen wisse. "Wir fordern die Menschen auf, mit den Sicherheitskräften zu kooperieren und ihnen zu helfen." Aufseiten des Militärs habe es 248 Tote gegeben, zudem seien 16 Polizisten getötet worden.

Unterdessen wuchs aus dem Ausland der Druck auf die Militärmachthaber. In einer gemeinsamen Erklärung forderten 18 Botschafter in Myanmar - darunter Gesandte der USA, der EU, Großbritanniens und der Schweiz - eine Rückkehr des südostasiatischen Landes zur Demokratie. Die Botschafter stünden geschlossen hinter jenen, die an ein "freies, friedliches und demokratisches Myanmar" glaubten. Der Mut und die Würde der Demonstranten erfülle die Botschafter mit Ehrfurcht. Politische Gefangene müssten freigelassen werden, die Gewalt ein Ende haben.

Der Junta-Sprecher sagte, das Militär respektiere Vorschläge großer Länder und mächtiger Politiker. Ohne Details zu nennen sagte er zugleich, die Protestkampagne werde aus dem Ausland finanziert. Berichte, die Militärregierung werde von einigen in der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt, seien falsch. "Wir kooperieren mit dem Ausland und arbeiten mit unseren Nachbarstaaten zusammen."

Erst am Freitag gab es laut Augenzeugen und örtlichen Medienberichten wieder Todesopfer. Sicherheitskräfte töteten demnach mindestens vier Demonstranten in der Stadt Bago nahe der Metropole Yangon.