Berlin (Reuters) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff übt scharfe Kritik am Entwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
In MDR Aktuell kritisierte der CDU-Politiker am Mittwoch vor allem, dass die Änderungen des Gesetzes wie im Entwurf vorgesehen nicht die Zustimmung des Bundesrats erfordert. "Die Möglichkeit, die wir gemeinsam gehabt hätten, das Gesetz besser zu machen, wurde verschenkt", sagte Haseloff. "Wir versuchen jetzt über die einzelnen Lesungen im Bundestag und die Abgeordneten Einfluss darauf zu nehmen."
Die Bundesregierung habe zudem in ihrem Entwurf abstrakte Ziele formuliert, kritisierte Haseloff weiter, und nannte als Beispiel etwa die Testpflicht an Schulen. "Es fehlt eine Formulierung, wie wir das umsetzen. Was machen wir beispielsweise mit Kindern, die die Tests verweigern?" Das Entscheidende seien jetzt auch nicht Ausgangssperren. Entscheidend sei vielmehr, die Menschen zum Durchhalten zu motivieren, damit die Infektionszahlen sinken. "Wenn keiner mehr mitmacht, dann haben wir ein Problem. Dann können wir Gesetze machen, wie wir wollen."
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass künftig automatisch schärfere Corona-Schutzmaßnahmen wie eine nächtliche Ausgangssperre greifen, wenn die Zahl der Neuinfektionen einen Schwellenwert überschreitet. Diese bundesweit verbindliche "Notbremse" soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 neue Fälle pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche zu verzeichnen sind. Mit der Regelung wird den Ländern Spielraum bei der Umsetzung von Corona-Maßnahmen genommen. Das Gesetz soll vom Bundestag am Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.