Berlin (Reuters) - Verbände der Hausbesitzer und Immobilienbranche begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kippen des Mietendeckels in Berlin.
"Das ist die maximale Niederlage, die man vor dem Bundesverfassungsgericht erleiden kann", sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am Donnerstag in einer digitalen Pressekonferenz. Das Gericht habe die Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken "komplett abgewatscht". Auf die Mieter kämen nun zwar Nachzahlungen zu, aber niemand müsse heute eine Kündigung fürchten oder unruhig schlafen. "Mieten werden jetzt nicht explodieren." Man müsse den Wohnungsbau beschleunigen und nicht bremsen. Die handelnden Politiker müssten nun die Konsequenz ziehen. Warnecke forderte den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und des Stadtentwicklungssenators Sebastian Scheel (Linke).
Auch andere Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft äußerten sich positiv zum Urteil des Gerichts, dass die Regelung der Hauptstadt für nichtig erklärte. "Nun ist Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter gleichermaßen geschaffen worden", erklärte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel. Gleichzeitig betonte er aber auch die soziale Verantwortung der Vermieter: "Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln."
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) teilte mit, die Entscheidung stelle unmissverständlich klar, "dass sich der Senat und die Mehrheit des Parlaments von Berlin über die Zuständigkeiten unseres Staatsrechts hinweggesetzt haben". GdW-Präsident Axel Gedaschko fügte hinzu, Deutschland brauche nun einen "echten Konsens für das gemeinsame Schaffen von mehr bezahlbaren Wohnungen".