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Altmaier hält Mietendeckel für Irrweg - Ziel muss Bauboom sein

15.04.2021 um 11:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Bund und Länder sollten neuen Anläufen für einen Mietendeckel laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine klare Absage erteilen.

Hauptziel müsse es sein, mehr Wohnungen zu bauen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Das geht nicht durch Deckelung." Er sei erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt habe. Zu starke staatliche Eingriffe in private Verträge würden am Ende nur zu einer eingeschränkten Bautätigkeit führen. "Er hatte sehr stark verunsichert."

Das höchste deutsche Gericht hatte den Mietendeckel zuvor für verfassungswidrig erklärt. Berlin sei nicht berechtigt gewesen, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich beim Bund.

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