Reuters

Russland warnt USA vor neuen Sanktionen - Keine Entscheidung zu Gipfel

15.04.2021
um 13:02 Uhr

Moskau/Washington (Reuters) - Russland hat die USA vor der Verhängung neuer Sanktionen gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Derartige Schritte wären illegal, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Neue Sanktionen würden zudem nicht die Chancen auf ein von den USA vorgeschlagenes Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin erhöhen. Am Ende würden beide jedoch selbst darüber entscheiden. Auch über eine Teilnahme Putins an einem von Biden vorangetriebenen Klima-Gipfel sei noch nicht entschieden. Peskow lehnte es ab, trotz des Verzichts der USA auf die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer von einer Entspannung zu sprechen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Mittwoch von Insidern erfahren, dass die USA neue Sanktionen verhängen wollen. Begründet wurden diese mit dem Vorwurf, Russland habe sich in die US-Präsidentenwahl eingemischt und sei für Hackerangriffe verantwortlich. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Den mit dem Vorgang vertrauten Personen zufolge sollen als Teil neuer Strafen etwa zehn russische Vertreter aus den USA ausgewiesen werden. Ein Insider erklärte, US-Institutionen solle zudem der Handel mit russischen Staatsanleihen erschwert werden. Die Meldung führte am Donnerstag an den Märkten zu deutlichen Reaktionen: Der Rubel geriet unter Druck, der russische Aktienindex RTS gab nach und Anleger trennten sich von russischen Staatspapieren.

Die Spannungen zwischen den USA und Russland hatten sich zuletzt auch wegen der Situation in der Ukraine verschärft. Für eine gewisse Beruhigung sorgte ein Telefonat zwischen Biden und Putin, bei dem Biden ein Treffen vorschlug. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bestätigte am Donnerstag zudem Angaben aus Diplomatenkreisen vom Vortag, dass die USA auf die Entsendung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer verzichten. Die USA hätten seine Regierung von der Entscheidung informiert, sagte Cavusoglu dem Sender NTV. Eine Erklärung der US-Regierung lag dazu zunächst nicht vor. Russland hatte die geplante Fahrt als Provokation bezeichnet.