Berlin (Reuters) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal steuert auf seinen Höhepunkt zu.
In dieser Woche werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vermutlich in stundenlangen Befragungen Rede und Antwort stehen müssen. Danach soll das Sondergremium beginnen, seinen Abschlussbericht zu verfassen - aus Sicht der SPD möglichst schnell, während die Opposition eine Verlängerung anstrebt. Im Fokus steht erneut auch der Wirtschaftsprüfer EY, der jahrelang den Bilanzbetrug bei Wirecard nicht aufdeckte.
SPD und FDP forderten am Dienstag, den gerade übermittelten Sonderbericht zur EY-Rolle, der in der Geheimschutzstelle des Bundestags liegt, zu veröffentlichen - notfalls mit einigen Schwärzungen. Seit 2016 sei EY die Bedeutung der Treuhandkonten bekannt gewesen, die im Mittelpunkt des Skandals stehen, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe in Berlin. Sie sprach vom größten Wirtschaftsprüferskandal der europäischen Geschichte.
Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Vorstände sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht. Der Finanzaufsichtsbehörde BaFin und dem SPD-geführten Finanzministerium werden in dem Fall weitgehendes Versagen vorgeworfen. Vor allem die SPD rückt immer wieder die Rolle des Wirtschaftsprüfers in den Vordergrund.
SPD-Politiker Jens Zimmermann sagte, der sogenannte Wambach-Bericht beinhalte Erkenntnisse für alle Wirtschaftsprüfer, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. EY mauere aber unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. FDP-Politiker Florian Toncar sagte, bei der Erteilung der Testate seien erhebliche Fehler gemacht worden. Normale Standards seien nicht eingehalten worden, obwohl immer wieder Dokumente fehlten. Das vom U-Ausschuss eingesetzte Team um den Branchenexperten Martin Wambach brauche mehr Zeit, der Komplex müsse aus dem Abschlussbericht ausgeklammert und noch bis zur Bundestagswahl untersucht werden.
WOCHE DER WAHRHEIT?
Die Fraktionen im Bundestag ringen momentan darum, welche Zeugen ab Mai noch vorgeladen werden sollen. Denkbar sind Personen, die Auskunft zum Innenleben von Wirecard geben können. Auch weitere EY-Zeugen stehen im Raum.
Diese Woche soll zunächst aber die eigentlich geplante Zeugenbefragung beendet werden. Altmaier soll an diesem Dienstag Auskunft geben, weil er die politische Verantwortung für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas hat. Scholz ist am Donnerstag dran, vorher schon sein Staatssekretär Jörg Kukies, der als Schlüsselzeuge gilt. "Ja, es gab Fehler bei der BaFin", sagte SPD-Politiker Zimmermann. Das Finanzministerium habe aber nicht die schützende Hand über Wirecard gehalten. "Ich glaube, es wird eher wenig Überraschungen geben."
Merkel hat sich in China für den ehemaligen Dax-Konzern eingesetzt. Warum dies trotz Warnungen in Medien geschehen sei, müsse mit ihr geklärt werden, sagte Fabio De Masi von den Linken. Im Juni soll das Bundestagsplenum über den Abschlussbericht des U-Ausschusses debattieren, bis dahin sind noch einige Zeugenauftritte möglich.