Reuters

Bundesregierung lobt neues EU-Klimaziel - Auch Wirtschaft kann profitieren

21.04.2021 um 10:07 Uhr

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die endgültige Einigung auf ein neues EU-Klimaziel als Weichenstellung für neue Investitionen gelobt.

"Der Weg ist frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwochmorgen. Wirtschaft und Klimaschutz profitierten beide. "Wir können mit Investitionen in Innovationen und neue saubere Technologien Arbeitsplätze sichern und neue schaffen." In einer Nachtsitzung hatten zuvor Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament sich im Kern auf eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 verständigt. Das Parlament hatte eigentlich 60 Prozent gefordert. Bisher galt ein 40-Prozent-Ziel.

"Dies ist ein entscheidender Moment für die EU", sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Damit werde der Klimaschutz rechtlich verpflichtend und werde die Politik der EU die nächsten 30 Jahre leiten.

Das Ziel für 2030 ist Kernelement des europäischen Klimagesetzes, das eine komplette Treibhausgas-Neutralität bis 2050 vorsieht. Bis zum Sommer sollen nun EU-Regelungen überprüft werden, damit die Umsetzung der Ziele gewährleistet ist. Die EU kann nun mit den neuen Vorgaben in die virtuelle Klimakonferenz von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag gehen. Es wird damit gerechnet, dass Biden dann neue Ziele für sein Land verkündet.

Gerungen wurde in der EU zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten noch um die Anrechnung von Wälder und Mooren, die CO2 speichern. Unter anderem mit Aufforstungen soll die Wirkung dieser sogenannten Senken erhöht werden. Vonseiten der Grünen kam Kritik, dass trotz der letztlich beschlossenen begrenzten Anrechnung das Ziel faktisch auf knapp 53 Prozent gesenkt werde.

Aus der deutschen Industrie kamen dagegen Warnungen vor einer Überlastung. "Mit dem neuen Ziel wird die EU die Speerspitze der Klimaanstrengungen unter den Industrienationen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Nun komme es auf die konkreten Maßnahmen an und auf eine faire Lastenteilung. Industrie und Energiewirtschaft hätten bereits überproportional zur Emissionsminderung beigetragen. "Auch die anderen Sektoren müssen jetzt ihren fairen Beitrag leisten."

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