Reuters

Bundesregierung sieht Ausgabe russischer Pässe in Ostukraine kritisch

21.04.2021
um 14:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich kritisch zu der russischen Passausgabe für Bürger der Ostukraine geäußert.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass die Regierung bereits 2019 die damals begonnene Ausgabe kritisiert habe, weil diese dem Geist des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine widerspreche. Dieses sieht vor, dass die von pro-russischen Separatisten kontrollierte Ostukraine mit Autonomierechten für die Bevölkerung wieder vollständig in das Staatsgebiet der Ukraine integriert werden soll.

Russland hatte zunächst 2017 die von den Separatisten ausgestellten eigenen Pässe anerkannt, bevor es 2019 begann, eigene Pässe unter den Bewohnern der Regionen Donezk und Luhansk zu verteilen. Zugleich betont die russische Führung seit Jahren, dass sie die Rechte von Russen im Ausland schützen werde. EU-Diplomaten fürchten, dass Moskau dies nun als Vorwand für eine militärische Intervention in der Ostukraine nehmen könnte. 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und annektiert. Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konzentration der russischen Truppen als "besorgniserregend" bezeichnet.

Die russischen Beziehungen zu den USA, der Europäischen Union und der Nato haben sich zuletzt massiv verschlechtert und sind so angespannt sind wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Hintergrund sind unter anderem das Vorgehen gegen den inzwischen inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der wieder verschärfte Konflikt in der Ostukraine, wo Russland pro-russische Separatisten unterstützt und Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen haben soll.