Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die CO2-Abgabe auf Sprit und Heizöl in ein EU-System überführen und die Haushalte zugleich entlasten.
Der CO2-Preis werde über die nächsten Jahre steigen, sagte Scholz am Mittwoch bei den "Berliner Energietagen". Er sei dafür, dass statt des festen Preises ein weiteres EU-Handelssystem mit den Rechten zur CO2-Verschmutzung eingeführt werde. Diese limitierten Rechte würden dann von der EU etwa über die Börse verkauft. Die EU habe ein starkes Interesse daran, da die Einnahmen auch zum Abbau der gemeinsamen Schulden für das EU-Investitionsprogramm im Zuge der Corona-Krise genutzt werden sollen. "Wir haben so ein neues Momentum, das uns die Kraft gibt, dies zu tun." Es gehe nicht nur um die Klimapolitik. Tatsache sei: "Die EU braucht Geld."
Scholz räumte ein, dass ein solches System zu erheblich höheren CO2-Preisen und entsprechender Belastung für Verbraucher wie etwa Autofahrer führen könne. Im Gegenzug plädierte er dafür, die Umlage zur Förderung des Ökostroms auf den Elektrizitätspreis in den nächsten Jahren komplett abzuschaffen, um unter anderem die E-Mobilität günstiger zu machen. Bei weiter steigenden CO2-Preisen müsse es dann aber auch eine Pro-Kopf-Rückerstattung geben.