Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz in China für den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler Wirecard als normalen Vorgang verteidigt.
Die Bundesregierung setze sich im Ausland regelmäßig für die wirtschaftlichen Interessen deutscher Konzerne ein, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem milliardenschweren Finanzskandal. Unabhängig von Wirecard habe die Regierung das Ziel gehabt, dass China seinen Markt öffnen müsse. Sie habe die Pläne von Wirecard für einen Markteintritt in China bei einer Reise dorthin im September 2019 angesprochen. Wirecard sei aber nicht Teil der Wirtschaftsdelegation gewesen.
Es habe zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass gegeben, von schwerwiegenden Ungereimtheiten bei Wirecard auszugehen - trotz Spekulationen darüber. Im Rückblick müsse man dies sicherlich anders sehen. Die Regierung müsse nun alles tun, um einen ähnlichen Fall in Zukunft zu verhindern. Dafür werde die Finanzaufsichtsbehörde BaFin neu aufgestellt, außerdem würden ihr per Gesetz mehr Kompetenzen zugestanden und die Wirtschaftsprüfer strenger reguliert.
Der frühere Dax-Konzern war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Vorstände von Wirecard sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht. Der BaFin und damit auch dem Finanzministerium werden weitgehendes Versagen in dem Fall vorgeworfen, Merkel für Wirecard lobbyiert zu haben.