Berlin (Reuters) - Unionsfraktionsvizechef Andreas Jung will die CO2-Abgabe für Sprit oder Heizöl schneller als geplant erhöhen und mit den Einnahmen den Strompreis stärker dämpfen.
"Die jährlichen Schritte müssen größer werden, es muss jetzt schneller gehen, sonst erreichen wir die höheren Ziele bis 2030 nicht", erklärt er in einer Stellungnahme, die Reuters am Montag vorlag, mit Blick auf neue Klimaschutzziele. Seit Anfang des Jahres verteuert die CO2-Abgabe von 25 Euro pro Tonne beispielsweise Sprit um etwa acht Cent den Liter, im nächsten Jahr sollte sie eigentlich um ein Fünftel steigen. "Höhere Preise führen aber auch zu mehr Einnahmen und davon darf nichts im Haushalt hängen bleiben", schreibt Jung in seiner Erklärung, über die zunächst der "Spiegel" berichtet hatte. Damit könne man die Umlage zur Finanzierung des Ökostroms in der nächsten Wahlperiode komplett abschaffen. Diese beträgt derzeit mit 6,5 Cent gut ein Fünftel des Strompreises.
Jung ist in der Union für Finanzen zuständig, hatte sich in den vergangenen Jahren aber auch als Umweltpolitiker profiliert. Eigentlich wollte die derzeitige Koalition angesichts der verschärften EU-Klimaziele auch Beschlüsse zum forcierten Ausbau erneuerbarer Energien sowie weitere Klimaschutz-Instrumente beschließen. Union und SPD verständigten sich aber nur auf einige Elemente für die nähere Zukunft.
Sein Konzept sei ein Doppelpaket für den Klimaschutz, argumentierte Jung: "Denn beides hilft dem Klima, ein höherer CO2-Preis genauso wie ein niedriger Strompreis: Er stärkt in allen Bereichen Ökostrom gegenüber fossiler Energie."
Auch bei den Grünen gibt es Sympathie für eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises. So sagte deren Energie-Expertin Ingrid Nestle dem "Handelsblatt": "Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen". Bislang ist für 2023 ein CO2-Preis von 35 Euro vorgesehen. 2024 sind 45 Euro geplant, 2025 dann 55 Euro. 2026 soll es dann einen Preiskorridor von 55 bis 65 Euro geben.
Selbst in der Industrie wird dieser Weg inzwischen unterstützt: So hatte Volkswagen ebenfalls für eine stärkere Anhebung plädiert. Sie würde Elektro-Autos im Vergleich zu Verbrennern attraktiver machen und könnte deren Absatz fördern.