Reuters

Spahn fordert 15,1 Mrd Euro zusätzlich im Haushalt 2022

04.05.2021 um 17:17 Uhr

Berlin (Reuters) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert 15,1 Milliarden Euro mehr Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2022, um die Beiträge bei der Kranken- und Pflegeversicherung weitgehend stabil zu halten.

Das geht aus der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Änderungsanträgen hervor. Danach möchte der Gesundheitsminister zum einem zur Abdeckung aller Test- und Impfkosten durch den Bund einen Nachschlag für den Gesundheitsfonds in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Zum anderen geht es darum, dass die Mehrkosten für die geplante tarifvertragliche Bezahlung der Pflegekräfte nicht auf die Angehörigen durchschlägt. Dafür möchte Spahn 2,6 Milliarden Bundeszuschuss einsetzen. Die Anträge sind noch nicht in der Regierung und mit den Regierungsfraktionen abgestimmt.

Ziel der Forderungen ist es, die sogenannte Sozialgarantie auch im Jahr 2022 stabil zu halten. Bisher hat die Koalition bis Ende 2021 zugesagt, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht die Schwelle von 40 Prozent überschreiten sollen. Die Union möchte diese "Sozialgarantie" auch für das Jahr 2022 geben. Dafür wird aber in verschiedenen Bereichen angesichts steigender Kosten ein immer höherer Zuschuss aus dem Bundeshaushalt fällig.

Bei der Pflegeversicherung rechnet das Gesundheitsministerium etwa durch die geplante Verbesserung der Bezahlung von Pflegekräften mit erhöhten Ausgaben. Das Gesundheitsministerium schlägt zur Gegenfinanzierung zum einen vor, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozent steigen soll. Zum anderen wird vorgeschlagen, dass der Bund der Pflegeversicherung die Kosten für die Rentenversicherungsbeiträge abnimmt, die die Versicherung etwa für zu Hause Gepflegte übernimmt. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und die Funke-Mediengruppe hatten zuvor über einzelne Aspekte der Anträge berichtet.

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