Reuters

Kühle Reaktion auf Bidens Vorstoß zu Impfstoff-Patentschutz

06.05.2021 um 17:47 Uhr

- von Andreas Rinke und Stephanie Nebehay

Berlin (Reuters) - Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe stößt bei Bundesregierung, EU-Kommission und den Pharmafirmen auf Ablehnung.

"Die Impfstoff-Rechte sind nicht das drängendste Problem, sondern die Produktion", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Reuters. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn forderte sie, dass andere Länder ihre Impfstoff-Exporte so hochfahren wie die EU. "Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind", erklärte Spahn.

Biden hatte sich am Mittwoch für eine zeitlich befristete Aussetzung des Patentschutzes ausgesprochen. Bislang blockierten die USA und mehrere andere Staaten mit Sitz von Impfstoff-Herstellern bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen von Indien und Südafrika vorangetriebenen Plan, durch eine Einschränkung des geistigen Eigentums der Pharma-Konzerne eine stärkere Impfstoff-Produktion in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Zugleich exportieren die USA aber anders als die EU nur sehr kleine Mengen der in dem Land produzierten Vakzine - weshalb Bidens Vorstoß etwa in Regierungskreisen in Berlin auch als Ablenkungsmanöver angesehen wurde. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass Deutschland etwa maßgeblicher Finanzier der internationalen Impfstoff-Initiative Covax für Entwicklungsländer sei, die USA aber kaum Impfstoff exportierten.

"Der US- Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe hat erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt", sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente. Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben."

Am positivsten reagierte noch Außenminister Heiko Maas auf den Vorschlag. "Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen mit Impfstoffen versorgt werden können, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen", sagte er. Maas verwies darauf, dass auch die G7-Außenminister über das Thema gesprochen hätten. Wie Spahn verwies aber auch der SPD-Politiker darauf, dass derzeit das Problem in erster Linie bei der Ausweitung von Produktionskapazitäten und der Verbesserung von Lieferketten für die Produktion liege.

"Die Aussetzung von Corona-Impfstoffpatenten alleine sorgt noch nicht für eine einzige zusätzliche Impfdose", teilte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mit. "Mittelfristig hilft auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Hersteller, um deutlich mehr Impfstoff herzustellen, was die EU mit dem Hera Inkubator unterstützt", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. "Über das gesamte Spektrum müssen wir sprechen, wenn wir die globale Krise lösen wollen, nicht nur das Thema der Patent-Rechte."

Das Mainzer Unternehmen Biontech, derzeit Hauptlieferant von Corona-Impfstoff in Deutschland, sprach sich gegen eine Aufgabe des Patentschutzes für seine neue mRNA-Technologie aus. Auch eine Sprecherin des Unternehmens Curveac sagte, das Problem liege nicht an den Patenten. Der Direktor des internationalen Pharmaverbandes IFPMA, Thomas Cueni, sagte Reuters, bei einer Freigabe drohten auch "unseriöse Unternehmen" in die Produktion einzusteigen.

HABECK BEGRÜSST BIDEN-FORDERUNG

Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen forderten dagegen eine Aufhebung des Patentschutzes. "Deutschland und die EU sollten sich den USA anschließen und sich bei der Welthandelsorganisation für eine Ausnahmeregelung einsetzen", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck dem "Spiegel". In einer globalen Pandemie müsse ein Impfstoff globales Gemeingut sein. Eine Ausnahmeregelung für Patente sei für deren Inhaber zu stemmen, weil es für solche Fälle Entschädigungen gebe.

Der Bundestag könne noch am Donnerstag den Weg für eine deutsche Zustimmung zur Freigabe der Patente freimachen, sagte Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken mit Verweis auf einen entsprechenden Antrag seiner Partei auf Patentfreigabe.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery, forderte die Pharmafirmen auf, staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen und von sich aus die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben: "Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet", sagte er der Funke-Mediengruppe.

Dagegen sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, sie halte die Gespräche für eine Aufhebung des Patentschutzes für nicht zielführend. "Die Produktion der neuen Impfstoffe ist hochkomplex. Es macht Sinn, dass sich die Unternehmen Partner suchen, die die Gewähr dafür bieten, dass die Herstellung auch gelingt." Sinnvoller wäre eine Diskussion, wie die Mitgliedsstaaten etwa die internationale Impfstoffplattform Covax angemessen unterstützen könnten.

Bidens Kehrtwende setzte den Aktien von Impfstoffherstellern schwer zu. Papiere von Biontech und Curevac verloren je rund ein Fünftel an Wert. Bereits am Mittwoch waren die Papiere von Pfizer und Moderna im US-Handel abgerutscht, der Trend setzte sich am Donnerstag fort.

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