Reuters

Von der Leyen - Karlsruher Klima-Urteil ist große Chance für Deutschland

07.05.2021 um 12:47 Uhr

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bundesregierung zu einer ambitionierten Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Klimaschutzgesetz aufgefordert - auch im Interesse Europas.

"Wenn Deutschland jetzt dem Beschluss entsprechend handelt, kann daraus eine Win-Win Situation für beide entstehen", sagte die Kommissionspräsidentin der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Deutschland selbst bringe sich durch die schnelle Reaktion auf das Karlsruher Urteil "in eine gute und interessante Position", fügte sie hinzu. "Denn Deutschland kann bei richtigen Entscheidungen seine Vorreiterrolle bei innovativen und klimafreundlichen Technologien ausbauen."

Die EU-Kommissionspräsidentin sieht Deutschlands Klimaanstrengungen aber auch als entscheidend für Europa an. Mit einem ambitionierten Vorgehen könne die Bundesregierung "andere EU-Mitgliedstaaten mitziehen". Die Kommission selbst will im Sommer ein umfangreiches Klimaschutzpaket vorlegen, das auch für Wettbewerbsgerechtigkeit in der EU sorge. "Deutschland entsteht daraus kein Nachteil", betonte von der Leyen. Deutsche Firmen fürchten durch höhere Klimaschutzauflagen Wettbewerbsnachteile auch gegenüber europäischen Wettbewerbern.

Die Bundesregierung hatte nach dem Karlsruher Urteil gegen das bisherige Klimaschutzgesetz entschieden, dass Deutschland seine Treibhausgase bis 2030 statt um 55 Prozent nun um 65 Prozent reduzieren will. Klimaneutralität soll nun bis 2045 statt bisher 2050 erreicht sein. Nun muss entschieden werden, wie diese Ziele erreicht werden.

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