Reuters

Baerbock widerspricht Scholz - Keine schnelle Rückkehr zu Schuldenbremse

12.05.2021
um 08:42 Uhr

Berlin (Reuters) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und auch der Union angestrebte schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse als unrealistisch bezeichnet.

"Das können wir nicht", sagte die Grünen-Ko-Vorsitzende am Mittwoch in der ARD mit Verweis auf die hohe Verschuldung in der Corona-Pandemie und die Klimaschutz-Beschlüsse von Union und SPD. Die Parteien müssten ehrlich sein: Man brauche das Geld für Investitionen in die Klimaneutralität, "gute Krankenhäuser, gute Schulen". Baerbock erneuerte die Grünen-Forderung, dass die Schuldenbremse durch eine Regel ergänzt werden sollte, die kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur erlaubt. "Da wir gerade Niedrigzinsen haben, ist das auch eine Rechnung, die über die Jahre aufgeht."

Scholz hatte zuvor in der "Rheinischen Post" gesagt, dass er eine Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 und zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts bis 2030 anstrebe. Die Schuldenbremse zu ändern, wie es etwa die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. "Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Baerbock forderte zudem eine schnelle Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in diesem Jahr, "damit im nächsten Jahr schon doppelt so viel Windkraft dazugebaut werden kann". Nötig sei, dass die Bundesländer zwei Prozent ihrer Fläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellten. Sie warf Union und SPD vor, sich bei der für diesen Mittwoch geplanten Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes vor konkreten Aussagen zu drücken, mit welchen Maßnahmen die verschärften Klimaschutzziele erreicht werden sollen.