Reuters

Europarat - Griechenland muss "Pushbacks" von Flüchtlingen stoppen

12.05.2021 um 12:47 Uhr

Athen (Reuters) - Der Europarat hat Griechenland aufgefordert, Asylsuchende an seinen Grenzen nicht mehr illegal zurückzudrängen.

Es gebe "zahlreiche glaubwürdige Anschuldigungen" auf sogenannte "Pushbacks" von Flüchtlingen durch Griechenland an Land oder auf See seit mindestens 2017, hieß es in einem Brief der Europarat-Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic an die Regierung in Athen vom 3. Mai, den ihr Büro am Mittwoch veröffentlichte. Auch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR habe Hinweise auf viele Pushbacks seit Januar 2020. Sie fordere Griechenland daher dringend auf, dies zu beenden. Zudem müsse es unabhängige Untersuchungen "zu allen Vorwürfen von Zurückweisungen und Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte" geben.

Mijatovics Büro veröffentlichte auch eine griechische Antwort auf den Brief. Darin heißt es, die Vorwürfe seien weitgehend unbegründet. Das Vorgehen griechischer Behörden an den Seegrenzen stehe in voller Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen des Landes. Griechenland habe seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 Tausende Menschen gerettet. Es gebe aber vorsätzliche Falschinformationen, die zumeist aus dem Umfeld von Schleusern kämen.

Die Vorwürfe illegaler "Pushbacks" gibt es seit langem. So hatte der Spiegel unter Berufung auf eigenen Recherchen berichtet, die griechische Küstenwache stoppe Flüchtlingsboote in der Ägäis, zerstören deren Motor und ziehe die Boote dann wieder zurück in türkische Gewässer.

Mijatovic schrieb auch, die Lebensbedingungen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln seien "minderwertig". In einem Gespräch mit Reuters verwies sie auf einen 28-jährigen Somalier auf der Insel Chios, der vor einigen Tagen an einer Lungenerkrankung gestorben und dessen Körper mutmaßlich von Ratten angenagt worden sei. "Das ist ein tragisches Beispiel für die schrecklichen Bedingungen, unter denen Tausende Menschen seit Jahren auf den griechischen Ägäisinseln leben", so Mijatovic.

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